Verwirrspiel um Grenzwerte für radioaktive Belastung von Lebensmitteln

Düsseldorf, 01.04.2011. Wie erst gestern in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, gelten seit dem 26. März in Europa neue Grenzwerte für die radioaktive Belastung von importierten Lebensmitteln. Die EU-Kommission hat eine 1987 formulierte Verordnung (3954/87) in Kraft gesetzt, deren eigentliches Ziel darin besteht, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nach einem nuklearen Unfall sicher zu stellen. Und so absurd es nach der Katastrophe in Fukushima nun klingen mag: Die zulässigen Höchstmengen an Jod-131 und Cäsium-137 haben sich für Importe in die EU gegenüber den Grenzwerten, die für innerhalb der EU produzierte Lebensmittel weiterhin gelten, teilweise mehr als verdoppelt.

»Wäre diese Verordnung einige Tage später veröffentlicht worden, man könnte an einen schlechten Aprilscherz denken«, erklärte André Kasper, der sich für die PIRATEN NRW mit dem Thema Energiepolitik beschäftigt. »Als Verbraucher würde ich gerade jetzt strengere Kontrollen erwarten.«

Die Piratenpartei NRW verurteilt das intransparente Vorgehen der Brüsseler Bürokraten auf das Schärfste. Die Verordnung ist nicht nur zu Unrecht in Kraft getreten, weil europäische Bürger wohl kaum von Lebensmitteln aus Japan abhängig sind. Auch die Informationspolitik der EU-Kommission ist im besten Fall mit »mangelhaft« zu benoten. Hinzu kommt, dass aus Japan importierte Lebensmittel – wenn überhaupt – nur stichprobenartig kontrolliert werden.
Die scheinbar undurchdachten Verordnungen verwirren die Verbraucher nicht nur. Sie zeigen auch, dass Szenarien und Konzepte für die Bedrohungen aus der zivilen Nutzung der Kernenergie in der EU seit mehr als 20 Jahren nicht weiterentwickelt wurden.

Die Piratenpartei fordert die Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner, sowie die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens und den NRW-Minister für Verbraucherschutz Johannes Remmel auf, bei der EU-Kommission kurzfristig auf eine Rücknahme der Verordnung sowie schärfere Kontrollen für den Import von Lebensmitteln aus Japan einzuwirken. Mittelfristig muss europaweit eine Verbesserung der Notfallkonzepte zum Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen durch kerntechnische Anlagen erreicht werden.