Verwendung von Fraktionszuwendungen muss für die Bürger transparent sein

Die Stadt Unna leistet sich jedes Jahr einen Betrag von 335.000 Euro aus der Stadtkasse für die politische Arbeit von 52 Ratsmitgliedern. Und das in Zeiten von knappen Kassen und Haushaltssicherungskonzept. Das Geld ist für die Fraktionsarbeit gedacht und wird nach der Größe der Fraktionen zugeteilt.

Der Bürger bekommt oft zu hören, die Stadt habe kein Geld. Gleichzeitig bezahlen die Bürger z.B. für die Fahrten von Jusos zu Bundesparteitagen und für Neujahrsempfänge der Parteien. Es ist ja sehr lobenswert, wenn Herr Göldner dieses Jahr darauf besteht, dass die CDU ihren Neujahrsempfang aus der Parteikasse bezahlt, aber das bedeutet auch, dass in den vergangenen Jahren die Bürger für Parteiveranstaltungen bezahlt haben. Was darüber hinaus noch aus diesem Topf finanziert wurde, bleibt im Dunkeln.

"Die Fraktionen haben für den Bürger öffentlich zu machen, wofür sie das Geld ausgeben" fordert Heike Palm von der Piratenpartei. "Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Gemeinde Holzwickede, die auch einen 40köpfigen Rat hat, nur 8296 Euro für die politische Arbeit der Fraktionen ausgibt. Ich glaube nicht, dass der Rat in Holzwickede schlechtere Arbeit leistet." Die Piratenpartei unterstützt die Forderung von Herrn Göldner, die Zuwendungen an die Fraktionen zu kürzen, hält aber 10% für erheblich zu wenig. In Zeiten knapper Kassen muss von allen gespart werden, also auch vom Rat der Stadt, der auch eine Vorbildfunktion für die Bürger hat.