Strassenlärm in Unna

Am 4.9.2012 tagte der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung (FSO) unserer Kreisstadt am Hellweg. Für Unnaer Verhältnisse ist dies ja bekanntlich nichts Besonderes, sondern eher eine Pflichtveranstaltung, die es vor den Ausschussmitgliedern abzuhalten gilt mit einer Verantwortung, im demokratischen Sinne, eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zu fällen.
Und da sind wir nun auch schon bei der Entscheidungsfindung. Im Vorfeld positionierten sich bereits die Fraktionen in der örtlichen Presse. Der Hintergrund wurde dort hinreichend wieder gegeben. Hierbei standen im wesentlichen Anträge der Bürger zur Reduzierung von Lärmemissionen im Bereich Friedrich- Ebert- Strasse (Einführung Zone 30, Flüsterasphalt, Sperrung der Friedrich- Ebert- Straße für LKW- Verkehr, etc.), zur Ermittlung der Höhe der Emissionen, Antrag auf Zurückweisung des Antrages zur Reduzierung des Lärms und noch ein Antrag auf eine Anliegerstrasse im Bereich Gesellschaftsstrasse im Vordergrund.
Verblüfft nahmen ein gutes Dutzend Zuhörer die Entscheidung der Verwaltung zu den Vorlagen auf, da man sich auf eine Diskussion mit dem Ausschuss eingestellt hatten. Es sollte die Entscheidung vertagt werden und die Anträge für die Friedrich- Ebert- Strasse nebst Gegenantrag, Innenstadtring und Bergische Straße zusammengefasst werden und schliesslich im Rahmen einer verkehrstechnischen Überplanung entschieden werden. Ein Zeitrahmen wurde dabei von dem verantwortlichen Resortleiter Herrn Rickert nicht gemacht ("so schnell wie möglich" war nur eine der Floskeln, um die Anträge zu vertagen). Angesichts einer geschätzten Zunahme des Verkehrs von 3 Mio. Fahrzeuge auf ca. 4,2 Mio. Fahrzeuge auf der Friedrich- Ebert- Strasse ein herber Schlag ins Gesicht für die Antragssteller, die angesichts dieser Zunahme um Ihre Gesundheit bangen müssen.
Um so unverständlicher war die Reaktion des Herrn Hoffmann im Interview mit einer Zeitung aus Unna, dass nicht alle Straßen für den LKW Verkehr gesperrt werden können. Und im Weiteren hörte sich der Vortrag des SPD Fraktionsvorsitzenden an, als ob man schlicht wegziehen solle, wenn man das nicht mehr ertragen kann! So darf man mit Anträgen von Bürgern nicht umgehen, zumal ein solches Verhalten gegen jeglichen demokratischen Verhaltenskodex verstösst. Die SPD- Fraktion war komplett auf einer Linie. Nicht einmal mehr eine Nachfrage aus den Reihen der Genossen kam!

Irgendwann endete auch die Bürgerfragestunde und man befasste sich mit dem Antrag aus der Gesellschaftsstrasse auf eine Anliegerstrasse. Hier folgte prompt die Stellungnahme der Verwaltung: Wir sind gegen diesen Antrag, da er zu einer unüberschaubaren Verkehrssituation führen würde, so Herr Rickert auf der Ausschusssitzung. Es wurde dann gefragt ob jemand auf Antragsteller Seite anwesend wäre. Ich war da und war über die Stellungnahme der Verwaltung recht erstaunt, da es eher den Anschein hatte, seitens des Ordungsamtes einen unliebsamen Antrag abzuschmettern und die Bürger wieder mit Ihren Problem alleine zu lassen. Zumal jeder auf dem Bild erkennen kann, dass auf beiden Seiten bisher je 2 Hinweisschilder zu erkennen sind. Verwirrend für Verkehrsteilnehmer würde augenscheinlich nicht das Schild "Einfahrt verboten; Anlieger frei", sonder der Text: "Parken verboten; Frei mit Anwohnerparkausweis KL" sein, welcher bereits existiert. Aber dieses Schild "Parken verboten" ist ja eine beliebte Zusatzeinnahmequelle für Städte und Kommunen, angesichts klammer Kassen. Nun soll eine Verkehrszählung dem Ausschuss Klarheit bringen.

Immerhin wurde zu allen Themen aus den Reihen der CDU- Fraktion Fragen gestellt. So kam man sich wenigsten ein wenig ernst genommen vor.

Nunja, Fraktionszwang gibt es natürlich nicht in Unna. Die Verwaltung wusste jedoch, dass man sich, nach den Presseartikeln, auf die grösste Ratsfraktion verlassen kann! Vielleicht schafft man es ja, diese unliebsamen Anträge für 2 Jahre zu schieben; bis nach den Kommunalwahlen. Schließlich können die Leute an der Friedrich- Ebert- Strasse, Gesellschaftsstrasse, Bergische Strasse und dem Innenstadtring ja verkaufen und woanders hinziehen.