Stellungnahme der Piratenpartei zur Bürgerinitiative "Unna ohne RWE"

Seit Anfang des Jahres wird im Unnaer Stadtrat die Beteiligung des RWE-Konzerns an der Stadtwerke Unna GmbH beraten. Die Beratungen finden in den nicht öffentlichen Sitzungen statt, von einer Beteiligung der Öffentlichkeit kann keine Rede sein. Auf der ersten öffentlichen Ratssitzung am 21.07.2011 liegen dann zwei gleichwertige, vom Kämmerer Herrn Mölle ausgearbeitete Beschlussvorschläge vor, aber eine wirkliche Argumentation zum Thema findet nicht statt. Der Beschlussvorschlag, der die unbefristete Verlängerung der RWE-Beteiligung vorsieht, wird von fast allen Ratsfraktionen durchgewunken.

Kritik der Piratenpartei:

1. Ein Energiekonzern wie RWE, der einen Großteil seiner Stromproduktion aus Atomenergie sowie Braunkohle und Steinkohle erzeugt widerspricht unserer Vorstellung einer nachhaltigen, klimaschonenden Energieerzeugung.

2. Es widerspricht nach unserer Überzeugung ebenfalls der langfristigen Zielsetzung der Stadtwerke Unna GmbH für eine nachhaltige und dezentrale Energie-versorgung, sich unbefristet an einen Energiekonzern wie RWE zu binden.

3. Mit der Entscheidung für eine RWE-Beteiligung an der Stadtwerke Unna GmbH wird die RWE AG jedes Jahr mit über 600.000,- Euro Gewinnausschüttung subventioniert. Geld das von den Kunden der Stadtwerke gezahlt wird.

4. Die Öffentlichkeit hätte bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt in die Diskussion einbezogen werden müssen. Ein solches Thema in nicht öffentlichen Sitzungen zu behandeln zeugt von einer Missachtung der Unnaer Bürger und ihrem Anspruch auf eine transparente Politik.

5. Alternative Modelle, wie z.B. die Finanzierung der RWE-Anteile durch eine Bürgergenossenschaft, sind gar nicht erst ernsthaft betrachtet worden.

Die Piraten stehen für das Prinzip der Nachhaltigkeit ein. Darunter verstehen wir generell die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und erhält, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Existenz der Menschheit auf unbeschränkte Zeit ermöglicht. Hierzu ist ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich.

Viele der heutigen Probleme, beispielsweise der weltweite Klimawandel oder das Artensterben, sind zu einem großen Teil das Resultat der Ohnmacht der Gesellschaft und der Bürger sowohl dem Staat als auch der Wirtschaft gegenüber. Daher ist auch beim Thema Umwelt mehr Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen erforderlich.

Politische Entscheidungen müssen in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft Ausdruck des Gesamtwillens der Bürger sein und dürfen nicht durch eine herrschaftlichen Elite getroffen werden. Durch fehlende Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten, ausuferndem Lobbyismus in Hinterzimmern und eine Informationspolitik, die auf Geheimhaltung ausgelegt ist, ist unsere Demokratie stark gefährdet. Eines der Kernanliegen der Piraten ist es, unsere Demokratie zu schützen und auszubauen.

Auch die Transparenz der Staates trägt zur Schaffung von mehr Demokratie bei. Nur wenn die Bürger umfassend über die Vorgänge in ihrem Staat bzw. ihrer Gemeinde informiert sind, können sie eine vernünftige Wahl treffen. Mündige Bürger brauchen außerdem verlässliche Informationen um politische Entscheidungen bewerten zu können. Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.

Piratenpartei Kreis Unna
www.piraten-unna.de