Stadt Unna stimmt möglicher Einrichtung eines Entscheidungszentrums zu

In Unna-Massen sollen künftig in einer neuen Behörde Altfälle in Asylverfahren bearbeitet werden.

Über die Bezirksregierung Arnsberg fragte die mit der Standortfindung beauftragte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kurzfristig wegen einer Einrichtung eines Entscheidungszentrums in Unna-Massen an. Mit den bundesweit vier neuen Entscheidungszentren will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) bislang unbearbeitete Asylanträge abbauen. Neben Unna sollen Nürnberg, Berlin und Mannheim die Standorte der neuen Behörden sein.

Geplant ist es, drei bislang leerstehende Doppelgebäude im Bereich der Straße Auf der Tüte 42-50 künftig als Verwaltungsgebäude zu nutzen. 50 bis 70 Arbeitsplätze für Beschäftigte des Bundes sollen dort entstehen. In den Entscheidungszentren finden dabei keine Anhörungen und kein Publikumsverkehr statt, sondern es wird nur über die anhängigen Verfahren entschieden.

Die vom Bund vorgesehen Gebäude liegen außerhalb des Geländes der Landes-Erstaufnahmeeinrichtung, über die die Stadt Unna und das Land NRW einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen haben.

Bauleitplanverfahren muss angepasst werden

Auf Grund der bauplanungsrechtlichen Bewertung ist das derzeit anhängige Bauleitplanverfahren anzupassen. Nach einem interfraktionellen Gespräch, in dem alle Fraktionen im Stadtrat informiert wurden, wird die Anpassung eingeleitet.

Seit Juli kümmern sich Mitarbeiter der Ausländerbehörde beim Kreis um die Registrierung der in der Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen ankommenden Asylbewerber. Der Ansturm ist groß und darauf hat der Kreis auf Bitten der Bezirksregierung Arnsberg jetzt reagiert.

Personelle Aufstockung der EAE lässt auf sich warten

 
Die Erstaufnahmeeinrichtung wird seit Anfang Juli vom Kreis im Auftrag und auf Kosten des Landes betrieben. Platz für mehr Mitarbeiter insbesondere für die Registrierungen muss und will das Land schaffen, doch dies wird wohl noch etwas dauern. Aus diesem Grund hat sich der Kreis eine „Zwischenlösung“ überlegt und dafür jetzt „grünes Licht“ von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg erhalten.
 
Die Idee: Ausweitung der Bürostunden, sprich Öffnungszeiten bis in die Abendstunden hinein. Möglich wird dies durch acht zusätzliche Mitarbeiter (vor allem Landesbedienstete) und einen ausgeklügelten Dienstplan für ein bewusstes Stühlerücken: Haben die einen Dienstschluss, nehmen andere die Plätze ein, arbeiten weiter und erhöhen so die „Schlagzahl“ bei den Registrierungen.
 
Sollte das Land die räumlichen Voraussetzungen schaffen, könnten nach aktuellen Überlegungen auch 30 Mitarbeiter in der Erstaufnahmeeinrichtung eingesetzt werden. Derzeit sind mit den acht neuen Kräften 21 Mitarbeiter vor Ort.