Stadt Unna hält Rechenschaftsberichte des Lichtkunstzentrums zurück

Unna. 07.07.2013. Was das Zentrum für Internationale Lichtkunst angeht, ist die Stadtverwaltung der Kreisstadt Unna offenbar äußerst zurückhaltend. Die Bitte um Herausgabe der Rechenschaftsberichte wurde, obwohl bereits im März an die Stadtverwaltung gerichtet, bis heute nicht beantwortet. Der Vorgang liegt mittlerweile beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dem stellt sich die Sachlage relativ einfach dar. "Alle Dokumente die der Verwaltung vorliegen, müssen gemäß Informationsfreiheitsgesetz offengelegt werden", so die Auskunft einer Mitarbeiterin des Landesbeauftragten. Eine Einschränkung besteht nur, wenn Persönlichkeitsrechte oder Betriebsgeheimnisse betroffen sind.

Vorliegen müssen die Berichte, das geht auch aus der Vorlage 1036-01 zur Vereingründung des Unnaer Lichtkunstvereins hervor. Hiernach ist der Verein verpflichtet jährlich über die Kostenentwicklung und die Verwendung der Zuschüsse und darüber hinaus, halbjährlich über die Budgetentwicklung zu berichten. Dass die Stadtverwaltung diese Zahlen zurückhält, dazu passt auch der Bericht des Hellweger Anzeigers vom 06.07.2013, wonach der Schuldenstand des Vereins deutlich höher sein soll, als bislang verlautbart wurde. Unklar ist auch, wie hoch die Unterstützung für den Verein wirklich ist. Neben dem jährlichen Zuschussbetrag von 117.500 Euro werden regelmäßig zusätzliche Beträge für einzelne Veranstaltungen gezahlt. Ausserdem erhält das Lichtkunstzentrum auch personelle Unterstützung durch die Stadt Unna.

Kein Wunder also, daß die Stadtverwaltung sich nicht in die Karten schauen lassen will. Auch die Beschlussvorlage 0785/13 für die Kulturausschusssitzung am 09.07.2013, auf die sich der Artikel des Hellweger Anzeiger beruft, wurde offenbar wieder aus dem Ratsinformationssystem entfernt. In der Tagesordnung ist nur zu lesen: "Die Vorlage wird nachgereicht". Das alles ist das Gegenteil von transparenter Politik. Hier werden den Bürgern ganz bewusst Informationen vorenthalten.