SPD fürchtet Auseinandersetzung mit Bürgerinitiative "Unna ohne RWE"

Unna. Die Vertreter der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" sind verwundert über die Absage der geplanten Podiumsdiskussion durch Herrn Hoffmann von der SPD. Im Gespräch mit der westfälischen Rundschau teilte Herr Hoffmann mit, dass es sich bei der Initiative nicht um eine Bürgerinitiative handele, sondern um eine gemeinschaftliche Aktion der Parteien Piraten, Linke und GAL. Weiterhin warf der SPD-Fraktionschef der Bürgerinitiative vor, mit dem Wissenschaftler Dr. Kurt Berlo einen erklärten Gegner der RWE-Beteiligung einzuladen, aber keinen Vertreter der RWE AG.

"Welches Demokratieverständnis sich dahinter verbirgt, einer Bürgerinitiative ihre Legitimation abzusprechen, weil ihre Vertreter einer politischen Partei angehören, entzieht sich meiner Kenntnis", so Claus Palm, Mit-Initiator der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE", die sich zum Ziel gesetzt hat, den Ratsbeschluss zur Verlängerung der RWE-Beteiligung an den Unnaer Stadtwerken zu kippen. "Wir haben von Anfang an die Parteipolitik herausgehalten".

Die Bürgerinitiative sieht sich als Moderator eines längst überfälligen Diskussionsprozesses, dessen Ergebnis nicht von vornherein feststeht. Die geplante Podiumsdiskussion soll deshalb auch nicht der Selbstdarstellung von Parteien dienen, sondern den Bürgern der Stadt Unna die Möglichkeit bieten, sich zu informieren und Fragen zu stellen. "Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Hoffmann das nicht verstanden hat, und den Bürgern die Möglichkeit nimmt, sich mit den Argumenten der SPD auseinander zu setzen", so Claus Palm. "Leider hat Herr Hoffmann nicht auf unser Diskussionsangebot reagiert und uns auch nicht über seine Vorlieben in Kenntnis gesetzt, welche Gesprächspartner ihm genehm wären. Da hätte man sicher eine gemeinsame Linie finden können. Dies über die Presse zu machen ist schlechter Stil."

Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass Herr Hoffmann Angst hat, sich öffentlich mit den Argumenten der Bürgerinitiative und des Herrn Berlo auseinander zu setzen. Demgegenüber ist es sehr begrüssenswert, dass die FDP bereits ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion zugesagt hat. Im Vorfeld einer Podiumsdiskussion hatte die Bürgerinitiative Kontakt mit Herrn Dr. Kurt Berlo vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie als Experten auf dem Gebiet der Energieversorgung aufgenommen.