Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm im Dialog mit der Politik

Zu einem Informationsaustausch zum Thema „Flughafen Dortmund“ kamen die beiden Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke (SPD) und Herbert Goldmann (Grüne) mit Vertretern der Schutzgemeinschaft Fluglärm zusammen.

Ursula Wirtz und Johannes Kleinschnittger von der Schutzgemeinschaft berichteten über den aktuellen Sachstand. Dabei geht es um das Genehmigungsverfahren zur Ausweitung der Betriebszeiten bei der Bezirksregierung Münster, andererseits um das von der Schutzgemeinschaft angestrebte Beihilfeverfahren bei der Europäischen Kommission.

Wirtz und Kleinschnittger zeigen sich ein wenig enttäuscht vom Vorgehen der Bezirksregierung: „Bereits Ende des vergangenen Jahres hat die Bezirksregierung zu unserem völligen Unverständnis geäußert, der Flughafen habe den Nachtflugbedarf nachvollziehbar dargelegt. Zwar müsse sich man sich an Recht und Gesetz halten, dennoch gibt es auch eine klare politische Haltung der Landesregierung, keine „Betriebszeitenverlängerungen für Dortmund mehr zu wollen.“ Die beiden Landtagsabgeordneten unterstrichen die Haltung der Landesregierung deutlich und wollen das Gespräch mit der Bezirksregierung suchen.

Bereits 2006 hatte die Schutzgemeinschaft Klage in Brüssel gegen mögliche Beihilfen zu Lasten der Stadt Dortmund eingereicht. Seit 2007 läuft das offizielle Verfahren, das bis heute noch nicht abgeschlossen. Ein zweites Verfahren folgte 2012. Die Flughafengegner rechnen damit, dass erhebliche Beihilfen zurückgezahlt werden müssen.

Vor kurzem hat die EU-Kommission einen Entwurf für neue Leitlinien für Beilhilfen vorgelegt, die sich künftig nach Größe der Flughäfen staffeln: Flughäfen unter einer Million jährlicher Passagiere können zu 75 Prozent gefördert werden. Beihilfen bis zu 50 Prozent können Flughäfen mit unter drei Millionen Passagieren bekommen, Flughäfen bis maximal fünf Millionen Passagieren pro Jahr können sich Investitionen immerhin noch mit maximal 25 Prozent fördern lassen.

Bei dem Passagieraufkommen in Dortmund, dürfte dann nur noch mit 50 Prozent gefördert werden, deutlich weniger als bisher. „Der Flughafen trägt sich wirtschaftlich schon jetzt nicht. Bei einer solchen Beihilfekürzung wird er finanziell erst recht eine Bruchlandung“, so Johannes Kleinschnittger. Für Dortmund stehen konkret ca. 10 Mio. Euro unerlaubte Beihilfen im Raum, die der Flughafen zurückzahlen muss. Hinzu kommen jeweils 10 Mio. Euro pro Jahr für Zeit ab 2006 plus Zinsen.

Hartmut Ganzke und Herbert Goldmann wollen sich am Rande der nächsten Plenarsitzung mit den europa- und verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen über die Richtlinie austauschen.