Schulpolitik oder Provinzposse?

Es ist schon beinahe eine Provinzposse, was da in Sachen Schulpolitik in Unna los ist. Da will der Stadtrat die Verwaltung beauftragen, ein angeblich alternativloses Schulkonzept zu prüfen, welches unter anderem die Schliessung von drei Grundschulstandorten und deren Neubau an einem einzigen neuen Standort vorsieht und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus, da sich Schulen und Eltern übergangen fühlen. Noch im Dezember ließ Unnas Bürgermeister Werner Kolter verlauten "man werde niemanden überfahren, aber Unna sei angehalten, auf den demographischen Wandel zu reagieren", was den Eindruck eines Handlungsdrucks sugerieren soll, der so nicht existiert. In der Präsentation zur Schulentwicklungsplanung, welche Schulexperte Dr. Rösner im April 2012 vorlegte, heisst es wörtlich: "Für die Kreisstadt Unna besteht aktuell kein dringender Handlungsbedarf".

Im Dezember gründet sich die Bürgerinitiative "Kurze Beine, kurze Wege", die sich für den Erhalt der drei betroffenen Grundschulen in Unna-Mitte einsetzt. Im Schulausschuss am 11. Dezember 2012 fällt man dann die Entscheidung, den Prüfauftrag an die Verwaltung erst im März zu verabschieden und verspricht einen offenen Dialog unter Beteiligung aller Betroffenen.

Am 20. Januar legt der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei einen Antrag zur Überprüfung eines Alternativkonzeptes vor, welches unter anderem den Erhalt von zwei der drei Grundschulstandorte in Unna-Mitte vorsieht. In einem weiteren Antrag fordern die Piraten, daß die Bürger per Ratsbürgerentscheid zwischen verschiedenen, von der Verwaltung geprüften Konzepten, wählen sollen. Stattfinden soll das ganze, um Kosten zu sparen, parallel zur Kommunalwahl im Jahr 2014. Damit können die Rats-Fraktionen nun wiederum gar nichts anfangen. Laut GAL-Fraktionschef Hartmann würde man angeblich Wahlmöglichkeiten vorgaukeln, die nicht finanzierbar sind, die CDU möchte nicht, daß Bürger, die keinen direkten Nutzen durch die betroffenen Schulen haben, über deren Zukunft mitentscheiden können, auch wenn sie diese mitfinanzieren müssen und SPD-Fraktionschef Hoffmann erklärt kurzerhand seine Unfähigkeit geschriebenen Text zu erfassen, indem er behauptet, die Piraten wollten eine sofortige Entscheidung ohne vorhergehende Prüfung der Machbarkeit. Das ist genauso falsch, wie seine Behauptung, der Rat würde durch einen Ratsbürgerentscheid seine Handlungsunfähigkeit anerkennen. Der Ratsbürgerentscheid ist in §26 der Gemeindeordnung NRW ausdrücklich als gleichberechtigtes demokratisches Instrument neben dem Bürgerentscheid aufgeführt und dient letztlich dazu, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen.

Dann, am 30. Januar, findet in der Katharinenschule eine, von der Bürgerinitiative geplante und vorbereitete Infoveranstaltung statt, um die lange versprochene öffentliche Debatte zu befördern. Aus der Öffentlichkeit wird dann aber leider doch nichts, die ausdrücklich eingeladene Presse wird mit der Begründung, es handele sich hier um eine interne Veranstaltung der Schulpflegschaften, des Raumes verwiesen. Auch war, wie man dann am nächsten Tag verwundert in der Zeitung lesen konnte, die Bürgerinitiative nicht wirklich anwesend an diesem Abend, sondern deren Vertreter nur als betroffene Eltern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Doch heute, am 2. Februar 2013, dann auf einmal die überraschende Wende. Von Alternativen die die Stadt prüfen lassen müsse ist da plötzlich die Rede, und das bei einem völlig alternativlosen Konzept. So will die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag einbringen, der den Erhalt von zwei Innenstadt-Grundschulen vorsieht. Wenn Ihnen das jetzt bekannt vorkommt, ist das nicht weiter verwunderlich, das steht auch so im Antrag der Piratenpartei. Aber auch CDU und Grüne wollen Alternativen geprüft wissen, die GAL-Fraktion will gar einen eigenen Antrag einbringen. Man darf gespannt sein, wie der aussieht, und man darf vor allem gespannt sein, wie der Stadtrat mit dem Antrag der Piratenpartei zum Schulkonzept umgehen wird. Dieser hätte durchaus ein gewisses Kompromisspotential, wäre da nicht das Problem, dass man nichts gutheissen kann, was man nicht selber erfunden hat.

Näheres zur Piratenpartei in Unna hier im Blog