Raus aus den Schulden oder rein in den Nothaushalt?

Am Dienstag hatten wir im Rahmen des Stammtisches in Schwerte die Gelegenheit, uns mit einem Mitglied des Rates der Stadt Schwerte zu unterhalten. Schwerte hat ungefähr 100 Millionen Euro Schulden und ist seit dem 31.12.11 überschuldet.

Das Ratsmitglied konnte uns recht eindrücklich schildern, was es für eine Stadt bedeutet, sich im Nothaushalt zu finden: keinerlei Spielräume mehr für freiwillige Investitionen, Ausverkauf von Grundstücken und sonstigen Besitztümern der Stadt (zum Teil auch unter Wert), keine Zuschüsse mehr für Vereine und Kultur, nicht mal der Mitgliedsbeitrag für die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte in Höhe von 2500 Euro ist mehr drin. Wenn ich das so höre, wird mir angst und bange. Immerhin: Unna ist noch nicht im Nothaushalt sondern hat “nur” ein Haushaltssicherungskonzept bis 2014, das vom Kreis Unna genehmigt wurde. Auf der anderen Seite sehe ich, dass immer noch recht freigiebig mit dem Geld der Bürger umgegangen wird. Wir leisten uns ein Sportpaket in Höhe von 6,5 Millionen Euro, die Lichtkunst wird mit 120.000 Euro jährlich bezuschusst, die Fraktionen des Rates erhalten 335.000 Euro jährlich, 100.000 Euro für die Renovierung des Kirchplatzes, gute 100.000 für ein Lichtkonzept Innenstadt. Nach letztem mir bekanntem Stand hat die Stadt Unna 120 Millionen Euro Schulden, der Kämmerer nimmt umgerechnet täglich gute 40.000 Euro für die laufenden Kosten als Kassenkredite auf. Ich habe das Gefühl, dass das niemanden wirklich beeindruckt. Momentan balanciert meiner Meinung nach die Stadt Unna recht nahe am Abgrund entlang. Bis 2014 soll der Haushalt ausgeglichen sein…ein frommer Wunsch, aber ich bezweifele dass das auf diese Art gelingen wird. Und wenn nicht? Naja dann ab in den Nothaushalt, aber damit muss sich ja dann erst der neue Stadtrat ab 2015 beschäftigen.