Protest gegen eine Reform, die keine ist: Unnas Krankenhäuser vereint

So nicht! Mit einem deutlichen „Nein“ haben sich die drei Unnaer Krankenhäuser vereint gegen die geplante Krankenhaus-Reform der Bundesregierung gestellt. Sowohl in der Hauptstadt als auch vor den Türen der heimischen Kliniken haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Protest deutlich gezeigt.

„Krankenhäuser, die aufgrund ihres Leistungsspektrums und ihrer Qualität stetig jährliche Zuwachsraten verzeichnen, werden nicht unterstützt sondern sogar besonders bestraft“, schildert Dr. med. Dietmar Herberhold, Stiftungsvorstand des Evangelischen Krankenhauses (EK) Unna. Und Christian Larisch, Geschäftsführer des Katharinen-Hospitals, ergänzt: „Es ist an der Zeit, dass die Politik Krankenhäuser als Einrichtungen der Daseinsvorsorge versteht. Mitarbeiter haben einen Anspruch für Ihren Einsatz entsprechend vergütet zu werden und nicht in jedem Jahr hierzu die Produktivität steigern zu müssen.“ Solidarisch erklärt sich zu diesem Protest Michael Radix als Geschäftsführer des Lebenszentrums Königsborn und unterstreicht die Notwendigkeit einer ausreichenden Investitionsfinanzierung durch Bund und Länder.

Das geplante Krankenhaus-Struktur-Gesetz sieht unter anderem weitere Kürzungen durch den Wegfall des Versorgungszuschlages vor sowie den Mehrleistungsabschlag von jetzt 25 Prozent auf bis zu 50 Prozent anzuheben. Dieses System der Mehrleistungsabschläge könne in einem Jahr eine bis zu siebenstellige Summe bedeuten, die den Kliniken verloren ginge, so die drei Unnaer Krankenhaus-Experten.

Hinzu kommen weitere, im Gesetzesvorschlag vorgesehene Kürzungen wie Preiskürzungen bei Fallpauschalen, der Fixkostendegressionsabschlag und steigende Löhne und Gehälter, die nicht durch Steigerungsraten im Budget aufgefangen werden.

Die Folge: Den Krankenhäusern bleiben immer weniger Steuerungsmöglichkeiten, sich zu entwickeln und in die Zukunft zu investieren. Für das Personal und damit letztlich die Patienten ein denkbar schlechtes Szenario bereits aktuell, da auch jetzt schon Krankenhäuser mit knappen Ressourcen agieren müssen.

Der Protest im EK Unna

Gegen die geplante Krankenhaus-Reform der Bundesregierung protestierte am Mittwoch die Belegschaft des Evangelischen Krankenhauses (EK) Unna. Während ein Teil der Belegschaft in Berlin an der zentralen Protestaktion am Brandenburger Tor für deutliche Nachbesserungen im Gesetz auf die Straße ging, machten hier vor Ort die Mitarbeitenden ihren Unmut im Rahmen einer „aktiven Mittagspause“ deutlich.

Um 13.45 Uhr versammelten sie sich – wie tausende Pflegekräfte und Verwaltungsmitarbeiter von Krankenhäusern in ganz Deutschland auch – in ihrer Pause vor dem Haupteingang des EK und ließen Luftballons aufsteigen. Daran geknüpft – neben Hoffnungen auf ein Einlenken der Politik – waren rote Postkarten, adressiert und frankiert an den Deutschen Bundestag.

Wer solch eine Karte findet, möge sie bitte in den nächsten Briefkasten der Deutschen Post werfen und damit die Aktion unterstützen.