Protest der Feuerwehrleute im Rat der Stadt Unna

Die letzte Ratssitzung am 18.Juli zeigte sich sehr gut besucht. Zu Gast waren etliche Mitarbeiter der Feuerwehr Unna. Sie verteilten zu Beginn ein Flugblatt an die Ratsmitglieder und wollten mit ihrem Erscheinen ihren Protest bzgl der Haltung der Stadt ausdrücken.

Zum Hintergrund der Aktion: Seit 1996 gibt es die EU-Vorgabe einer 48-Stunden-Woche für die Berufsfeuerwehr, die aber 54 Wochenstunden arbeitet. 2007 trat die neue Arbeitszeitregelung in Kraft, nach der die Feuerwehr freiwillig 6 bezahlte Überstunden pro Woche leistet. D.h. dass die Feuerwehrleute von 2001 bis 2006 6 Stunden pro Woche Mehrarbeit ohne Bezahlung geleistet haben. Dieses summiert sich auf etliche hundert Stunden pro Feuerwehrkraft. Laut Aussage der Feuerwehr Unna ergibt eine Berechnung für die Besoldungsstufe A8 einen Betrag von 22.000 Euro, damit die angefallenen Mehrarbeitsstunden finanziell ausgeglichen würden. Gezahlt wurden bis Juli 2013 lediglich bis zu 2500 Euro.

Um auf diesen Missstand hinzuweisen setzten sich die Feuerwehrleute als Gäste in die Ratssitzung und verteilten ein Flugblatt.

Unser Bürgermeister begrüßte die Feuerwehrleute sehr freundlich, machte aber unmissverständlich klar, dass mit mehr als diesen 2500 Euro nicht zu rechnen sei. Die Stadt sei rechtlich gar nicht zu einer Zahlung verpflichtet, da die Anträge zu spät gestellt worden seien. Damit bezieht er sich auf die Verjährungsfrist von drei Jahren. Der Hinweis, dass andere Städte und Gemeinden die angefallenen Überstunden gezahlt hätten und auch der Kreis seinen Mitarbeitern immerhin jeweils 8500 Euro zugestanden habe, konterte er mit der schlechten Haushaltslage der Stadt Unna. Die Anregung von RM Frau Borowski , die Angelegenheit doch nochmals zu diskutieren, wies er strikt zurück.

Moment mal: Wir sprechen hier von berechtigten Ansprüchen unserer hauptamtlichen Feuerwehrleute, völlig unabhängig ob da Anträge zu spät gestellt wurden. Die große Anzahl von Überstunden wurden tatsächlich geleistet, aber nicht bezahlt. Die Stadt muss seit 2001 wissen, dass diese Mehrarbeit bezahlt werden musste, hielt sich aber vornehm zurück und wartete darauf, dass die Leute Anträge stellen? In was für einem System leben wir? Unsere Feuerwehr leistet jeden Tag lebenswichtige Arbeit, hat so manches Menschenleben gerettet und bekommt ihre Überstunden, die sie für uns alle und unsere Sicherheit erbracht haben nicht bezahlt? Weil sie rein juristisch keinen Rechtsanspruch aufgrund von Verjährungsfristen haben?

Die Stadt hat kein Geld diese Mehrarbeit zu bezahlen... Aber Geld für Lichtkunst (117000 Euro/Jahr), für Stadtmarketing (jährlich 565.000 Verlustausgleich), für ein Kunstwerk in Afferde ( 10.000 Euro), für die Sonderschau des Lichtkunstmuseums (10.000 Euro) , für überdurchschnittlich hohe Fraktionszuwendungen ( über 300.000/Jahr) ist da. Ganz zu schweigen von der momentanen Entschuldungsdiskussion für das Lichtkunstzentrum.

Wer bitte setzt hier die Prioritäten? Die Feuerwehrleute fordern einen respektvollen Umgang mit den Beschäftigten und um Gespräche und Anpassung der Bezahlung für die Mehrarbeit im Dienst. Und meiner Meinung nach steht ihnen genau das zu.

Weiterführende Links zu dem Thema und das Flugblatt der Feuerwehr finden Sie hier