Politiker besuchen Aufnahmestelle Massen: Staatssekretär verspricht Personal

Auf Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe besuchte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Dr. Günter Krings MdB, die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Unna-Massen. Begleitet wurden Krings und Hüppe von Landrat Michael Makiolla, dem zuständigen Dezernent Dirkt Wigant, Regierungsvizepräsident Volker Milk sowie Vertretern der CDU aus dem Kreis Unna.

Bei der Aufnahmestelle in Unna-Massen handelt es sich um die größte dieser Art in Nordrhein-Westfalen. Derzeit befinden sich auf dem Gelände 780 Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber. Die Verweildauer in Unna-Massen beträgt nur wenige Tage. Nach der Registrierung werden die Menschen in die Notunterkünfte in ganz NRW verteilt. „Wir registrieren pro Tag etwa 250 Personen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten an der Belastungsgrenze“, beschreibt der zuständige Dezernent des Kreises Unna, Dirk Wigant, die Gegebenheit vor Ort. Darüber hinaus setzen sich eine Vielzahl von Helferinnen und Helfern ehrenamtlich für die in ihren Heimatländern verfolgten Menschen ein. „Den ehrenamtlich Tätigen gilt unser besonderer Dank“, so Hubert Hüppe MdB. Ohne ehrenamtliches Engagement sei eine Betreuung der Flüchtlinge kaum möglich.

Neben Flüchtlingen aus Syrien und dem Nordirak stellen Personen aus dem westlichen Balkan die weitaus größte Personengruppe. „Rund 45 Prozent der Personen kommen vom Westbalkan und haben faktisch keine Chance auf eine Anerkennung als Asylberechtigte“, erklärt Volker Milk von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. Staatssekretär Dr. Krings sagte personelle Hilfe vom Bund zu.

„Wir haben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits 2.000 neue Stellen geschaffen, um eine zügige Bearbeitung der Asylbegehren zu gewährleisten,“ so Krings. Dennoch werde es noch Zeit in Anspruch nehmen, bis die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbehörde vor Ort in Unna-Massen seien. „Wir müssen jetzt im Sinne der Betroffenen zu schnellen Lösungen kommen. Wer wirklich verfolgt ist muss schnell ein Bleiberecht erhalten und integriert werden. Wer allerdings offensichtlich keine Chance auf eine Anerkennung als Asylberechtigter hat, muss schnellstmöglich in sein Heimatland zurückgeführt werden“, so der Standpunkt von Hubert Hüppe. Gerade für die Personengruppe aus den Balkanstaaten müsse es schnellstens eine klare Regelung geben. Die Anerkennungsquote bei Menschen aus Serbien, Montenegro oder dem Kosovo betrage unter einem Prozent.

„Um beschleunigte Verfahren durchführen zu können, brauchen wir schnellstmöglich das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hier vor Ort in der Erstaufnahmestelle Unna-Massen,“ so Wigant. Hubert Hüppe konnte Staatssekretär Dr. Krings zum Abschluss des Besuchstermins das Versprechen abringen, dass er ein besonderes Augenmerk auf eine zeitnahe und zielgerichtete personelle Ausstattung der Erstaufnahmestelle in Unna-Massen legen wird.

„Ich werde Günter Krings bei nächster Gelegenheit an seine Zusage erinnern“, so Hüppe. Klar sei aber auch, dass die Bundesbehörden ebenfalls an ihrer Belastungsgrenze arbeitet. „Die 2.000 zusätzlichen Stellen beim BAMF und die 1. Mrd. Soforthilfe für die Kommunen müssen jetzt erst einmal greifen. Gleichzeitig müssen wir die Verfahren effizienter gestalten, um für Entlastung zu sorgen“, so Dr. Krings. Dies sei allerdings politisch schwierig durchzusetzen, da insbesondere die Grünen, die in vielen Bundesländern an den Landesregierungen beteiligt sind, auf der Bremse stünden.