Piratenpartei weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung

Jetzt liegt die offizielle Stellungnahme des Bundeskartellamtes vor, worin die bereits vorab bekanntgegebene Zustimmung zur Beteiligung des RWE-Konzerns an den Unnaer Stadtwerken bestätigt wird. So heisst es in der Stellungnahme: "Ungeachtet der Marktstellung von RWE auf den Strommärkten fehlt es an einer Verstärkungswirkung durch das Fusionsvorhaben." Das wird, aufgrund der gegebenen Größenverhältnisse der beiden Gesellschaften, wohl auch niemand bezweifeln. Was das Bundeskartellamt nicht berücksichtigt hat, ist dass der RWE-Konzern allein in NRW an 28 Stadtwerken beteiligt ist und so über die Aufsichtsräte mit wichtigen Informationen zu Preisgestaltung und Marktstrategie versorgt wird. Aus Sicht der Piratenpartei ist es äusserst bedauerlich, dass solchen Konzern-Machenschaften kein Riegel vorgeschoben wird.

Auch dass das Kartellamt der Entfristung des Vertrages zugestimmt hat ist höchst bedenklich. In 15 Jahren, wenn die einzige Möglichkeit des Rückkaufes über die vereinbarte Call-Option gegeben ist, wird der Kaufpreis, aufgrund der zu erwartenden Marktentwicklung, wesentlich höher sein. Ein Rückkauf der Anteile wird dadurch erheblich schwieriger zu finanzieren sein als heute. Wenn aber andererseits der RWE-Konzern zu diesem Zeitpunkt von seiner Put-Option Gebrauch macht, hat der Stadtrat dann, ungeachtet der Haushaltssituation, nicht einmal mehr eine Entscheidungsfreiheit hierüber.

Dass die Fortsetzung der RWE-Beteiligung nicht unbedingt niedrigere Strompreise zur Folge hat, haben die Kunden der Unnaer Stadtwerke jedenfalls schon vor einigen Wochen gemerkt, als ihnen die Ankündigung der nächsten Preiserhöhung zum Januar 2012 ins Haus flatterte. "Meine Kündigung hat die Stadtwerke Unna GmbH jedenfalls schon erhalten" sagt Heike Palm von der Piratenpartei in Unna. "Wenn ich schon höhere Preise bezahlen muss, dann will ich auch echten Ökostrom geliefert bekommen."

Auch wenn mit dem Spruch des Kartellamtes nun das endgültige Ende der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" eingeläutet wurde, wird sich die Piratenpartei auch weiterhin gegen Lobbyismus und für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. So fordert z.B. auch der Verein Mehr Demokratie e.V. eine Abschaffung überflüssiger Fristen für Bürgerbegehren, die sich gegen einen Ratsbeschluss richten. Solange der Rat in der Lage ist, einen Beschluss zurückzunehmen, solange muss auch ein Bürgerbegehren möglich sein. Eine Forderung die die Piratenpartei bereits in ihrem Landtagswahlprogramm 2010 aufgestellt hatte.