Piratenpartei lehnt weitere Beteiligung von RWE an den Stadtwerken ab

Unna, 30.06.2011. Mit Erstaunen nimmt die Piratenpartei Kreis Unna zur Kenntnis, dass sowohl die Ratsmitglieder der CDU als auch der SPD eine weitere Beteiligung von RWE an den Stadtwerken ernsthaft in Betracht ziehen. Dabei scheinen, wenn die Aussage von Herrn Hoffmann richtig interpretiert wird, hauptsächlich finanzielle Erwägungen eine Rolle zu spielen.

Laut der Beschlussvorlage 0343/11, über die der Stadtrat bei seiner Sitzung am 21. Juli zu beschließen hat, würden sich die Stadtwerke bis 2026 an die RWE binden. "Das Wort Energiewende wird momentan von allen gerne und häufig benutzt", sagt Heike Palm von der Piratenpartei Kreis Unna. "Es erscheint doch sehr seltsam, dass es dann Erwägungen gibt, sich langfristig an einen Konzern zu binden, der die Atomenergie als sinnvolle Energieform vertritt. Das ist ein falsches Signal für die von den Bürgern geforderte tatsächliche Energiewende."

Nach dem Unglück in Fukushima haben hunderte Unnaer Bürger bei Mahnwachen den sofortigen Atomausstieg gefordert. Die Piratenpartei kann sich nicht vorstellen, dass eine weitere Zusammenarbeit mit RWE dem Bürgerwillen entspricht.

Die alternative Beschlussvorlage sieht eine Übernahme der RWE-Anteile durch die Wirtschaftsbetriebe der Stadt vor, mit finanzieller Beteiligung der Bürger in Form von Sparbriefen. Ende 2014 soll dann ein neuer, strategischer Partner gesucht werden. Das könnte dann unter Umständen auch eine Bürgergenossenschaft sein. Diese Alternative hat den Vorteil, dass man sich Zeit nehmen kann, die beste Lösung für die Stadtwerke und damit auch für die Unnaer Bürger zu finden.

"Ich hoffe, dass sich die Mitglieder des Stadtrates nicht nur von finanziellen Zuwendungen von RWE blenden lassen, sondern sich auch ernsthaft mit Alternativen und mit dem Bürgerwillen auseinandersetzen" erklärt Heike Palm.