PIRATEN Unna sehen geplanten Ratsbürgerentscheid der CDU kritisch

Grundsätzlich begrüßen die PIRATEN Unna das Instrument des Ratsbürgerentscheides. Bürger sollten möglichst oft auch über finanzielle Entscheidungen mitbestimmen können. Allerdings sehen die PIRATEN Unna die Initiative der CDU zum jetzigen Zeitpunkt eher kritisch.

Zum einen muss ein Ratsbürgerentscheid sorgfältig vorbereitet, die Bürger umfassend informiert werden. Das erscheint bis zur Kommunalwahl sehr kurzfristig. Zum anderen wird die von der CDU angedachte Fragestellung „Soll die Stadt Unna dem Kultur- und Kommunikationszentrum Lindenbrauerei über den Regelzuschuss von 199000 Euro im Jahr weitere 75000 Euro als erneute Einmalzahlung gewähren?“ dem komplexen Thema in keiner Weise gerecht. Es geht eben nicht um einmalige Bezuschussungen, sondern um eine langfristige Planung für die Kulturszene in Unna. Momentan gibt es noch keinen Plan B. Die Piraten Unna stehen für eine langfristige Planung, in der auch Umverteilungen im Kulturbereich kein Tabu sein dürfen. Die PIRATEN stehen hinter der Lindenbrauerei, allerdings müssen die im Gutachten angedachten Umstrukturierungen und Veränderungen auch umgesetzt werden. Nur eine Erhöhung der Getränkepreise reicht nicht aus. Der Verein ist, wenn er auch kurzfristig bezuschusst werden will, in der Pflicht, ernsthaft an seiner Wirtschaftlichkeit und Transparenz seiner Finanzen zu arbeiten. Das vermissen wir bisher. Belastbare Zahlen und Wirtschaftspläne liegen den Bürgern in Unna, trotz intensiven Bemühens von unserer Seite, bisher nicht vor, da der Verein die Herausgabe an die Öffentlichkeit verweigert.

Die Reaktionen der anderen Ratsfraktionen auf den Vorstoß der CDU sind natürlich mal wieder typisch. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Hoffmann, findet den Vorschlag "grotesk". Er sieht in einem Ratsbürgerentscheid ein Mittel, den Stadtrat "überflüssig" zu machen. Lieber Herr Hoffmann, Sie haben das Instrument des Ratsbürgerentscheides anscheinend nicht verstanden. Es dient dazu, den Bürger über heftig umstrittene Themen abstimmen zu lassen, um sich als Rat eine Legitimation für eine Entscheidung geben zu lassen. Auch der Vorstoß von Herrn Sacher von den Bündnisgrünen, der der CDU unterstellt, eine unpopuläre Haltung zu dem Thema damit kaschieren zu wollen, geht an einer sachlichen Kritik meilenweit vorbei.