Piraten Unna: Haushaltslage hausgemacht

Seit 17 Jahren besteht die Haushaltssicherung in Unna. Seit 17 Jahren muten Rat und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern höhere Belastungen und niedrigere Leistungen zu. Seit 17 Jahren wird das Ziel propagiert, die Ausgaben zu reduzieren und die Stadt dauerhaft zu entschulden. Und seit 17 Jahren erfahren wir im Rahmen der Budgetplanung, dass die Ziele nicht erreicht wurden und neue Belastungen und Einschnitte erforderlich sind. Großteils, wenn auch nicht ausschließlich, sind diese Probleme hausgemacht: der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten Unna ist der Ansicht, dass dies vor allem so ist, weil in den letzten 17 Jahren seit Bestehen der Haushaltssicherung falsche Prioritäten gesetzt wurden. Anstatt den Haushalt auf sichere Füße zu stellen, wurde in millionenschwere Prestigeobjekte investiert. Beispiele sind das Lichtkunstzentrum mit über 4 Millionen Euro, ein Busbahnhof mit über 2,5 Millionen Euro und ein Sportpaket mit 6,1 Millionen Euro. Der Bürger wurde bei keiner dieser Ausgaben gefragt, er darf nur zahlen.
Und auch zukünftig scheinen der Rat und die Verwaltung der Stadt Unna die Politik der letzten 17 Jahre fortsetzen zu wollen.
Nach Meinung der Piraten ist nun ein Punkt erreicht, an dem ein radikales Umdenken stattfinden muss. So würde allein die, bereits 2012 von den Piraten geforderte, Absenkung der Fraktionszuwendungen auf das durchschnittliche Niveau der Kommunen in NRW mehr als die geplanten Gebührenerhöhungen von 120.000 Euro einbringen.

Auch der jährliche Zuschuss von über 500.000 Euro an das Stadtmarketing muss ernsthaft hinterfragt werden. „ Ich habe den Eindruck, dass es in Unna hauptsächlich um die Finanzierung von Leuchtturmprojekten geht. Damit kann man sich ja auch besser profilieren, als wenn man die Stadtbetriebe ordentlich ausstattet, den Tierschutz unterstützt oder Feuerwehrleute anständig für geleistete Arbeit entschädigt“, sagt Heike Palm, Pressesprecherin der Piraten Unna. „Es wird Zeit, dass man auch über „Heilige Kühe“ diskutiert und überlegt, ob das Lichtkunstzentrum für die Stadt in dieser Form überhaupt noch tragbar ist.“

Die Piraten fordern die Einführung eines Bürgerhaushaltes, um den Bürgern ein Mitspracherecht bei den freiwilligen Ausgaben der Kreisstadt Unna einzuräumen.