Parteien tun sich schwer mit Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei in Unna versucht zur Zeit das Internetportal Abgeordnetenwatch.de auch für den Rat der Kreisstadt Unna verfügbar zu machen. Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern eine bessere und direktere Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit ihren Vertretern im Stadtrat und andererseits, den Ratsmitgliedern die Möglichkeit, ihre Entscheidungen öffentlich zu erklären. Dies kann dazu beitragen, der parteipolitischen Verdrossenheit von Bürgern entgegenzuwirken.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden bereits die Ratsfraktionen angeschrieben, mit der Bitte um Bereitstellung von individuellen eMail-Adressen aller Ratsvertreter. Diese Adressen werden natürlich nicht veröffentlicht, sondern dienen Abgeordnetenwatch.de lediglich zur Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Ratsmitglied.

Die bisherigen Reaktionen der Ratsparteien sind aber wohl eher ernüchternd zu nennen. Nur zwei der vier Ratsfraktionen im Unnaer Stadtrat sahen sich überhaupt zu einer offiziellen Stellungnahme genötigt. So hat die FDP-Fraktion offenbar gar nicht verstanden, dass es hierbei auch um mehr Transparenz geht, wenn Ratsmitglieder ihre Entscheidungen öffentlich begründen sollen, sondern lehnt das Ansinnen mit der Begründung ab, dass es in diesem Zusammenhang keiner “Zentralisierung” bedürfe.

Die GAL-Fraktion des Unnaer Stadtrates hat sich da schon etwas ausführlicher mit dem Thema auseinandergesetzt. Hier ist ein Grund für die Ablehnung der befürchtete Arbeitsaufwand. Ausserdem hält man Bürgeranfragen für “wenig produktiv im Ergebnis” und für eine Modeerscheinung.

Die SPD-Fraktion gab im persönlichen Gespräch zu verstehen, dass man sich schon selbst um die eMail-Adressen bemühen müsse – immerhin keine direkte Ablehnung. Die CDU-Fraktion hält eine Reaktion erst gar nicht für notwendig.

Offenbar werden transparente Beteiligungsmöglichkeiten von den Politikern im Stadtrat eher als Belästigung und nicht als Bereicherung ihrer politischen Tätigkeit empfunden. Was die Belastung des einzelnen Abgeordneten durch Abgeordnetenwatch.de angeht, kann man jedenfalls durchaus beruhigt sein. In Leipzig wurden z.B. in den ersten 6 Monaten nach Einführung des Portals 65 Fragen an die 72 Ratsmitglieder gestellt, also grob gerechnet eine Frage pro Ratsmitglied in einem halben Jahr. In Bonn waren es 40 Fragen an die 80 Ratsmitglieder in den ersten 4 Monaten. Von einer großen zusätzlichen Arbeitsbelastung also kaum die Rede sein. Im Gegenteil, bei akut drängenden Fragen muss der Abgeordnete nicht mehreren Fragestellern Rede und Antwort stehen, sondern kann dies einmal im Portal tun und jeder kann es dort nachlesen.

Auswirkungen auf die Einrichtung des Portals Arbgeordnetenwatch.de für den Stadtrat der Kreisstadt Unna wird die Zurückhaltung der Ratsfraktionen nicht haben. “Da es sich bei den Stadtratsmitgliedern um Personen des öffentlichen Interesses handelt, ist eine Zustimmung hierfür nicht erforderlich”, sagt Claus Palm von der Piratenpartei in Unna.

Info unter http://lokalpolitik.in-unna.de/
und http://www.abgeordnetenwatch.de/