Parkplätze an städtischen Gebäuden sollen mehr Geld einbringen: B90 / Die Grünen Unna stellen Antrag

Vergünstigte oder kostenlose Parkplätze an und in städtischen Gebäuden sollen nach Willen von B90 / Die Grünen Unna auf den Prüfstand gestellt werden und in Zukunft mehr Geld in die Verwaltungskasse spülen. Einen entsprechenden Antrag auf Erhebung einer Stellplatzgebühr als Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung hat die grüne Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna jüngst an Bürgermeister Werner Kolter geschickt.

In dem Schreiben beantragen B90 / Die Grünen Unna, die Verwaltung möge eine Auflistung der Parkplätze erstellen, die an städtischen Gebäuden vergünstigt bzw. kostenlos vorgehalten werden. Außerdem sollen die Unternehmen, die dem Konzern-Stadt Unna angehören, aufgefordert werden ebenfalls aufzulisten ob und in welchem Umfang dort vergünstigte bzw. kostenlose Parkplätze angeboten werden. Zu guter Letzt solle die Verwaltung mitteilen, inwieweit sie selbst ihren Mitarbeitern Parkplätze vergünstigt bzw. kostenlos anbietet.

Als Begründung führen Die Grünen in Unna eine von ihnen durchgeführte Sichtung der in Frage kommenden Gebäude an, die ein Potenzial von über 500 vorgehaltenen, reservierten Parkplätzen für dort angestellten Mitarbeitern ergibt. Dazu gehören laut Anlage fast alle Grundschulen, Gymnasien, das Schulzentrum Nord (ohne Anne-Frank-Realschule), die Peter-Weiß-Gesamtschule und die Hellweg-Realschule in Unna inklusive Lünern und Uelzen sowie die Stadtwerke Unna, die Stadtbetriebe Unna und das Stadtmarketing. Die Katharinenschule, die Nicolaischule und die Grundschule Hemmerde hätten augenscheinlich keine extra ausgewiesenen Parkflächen. „Es ist nicht einzusehen, gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung, dass die Stadt Unna hier erhebliche Einnahmepotenziale nicht wahrnimmt. Der Blick in Nachbarkommunen zeigt, dass die Bewirtschaftung solcher Parkplätze gängige Praxis ist“, heißt es in dem Schreiben. In der Privatwirtschaft sei es bereits üblich, dass die Einzelnutzung von versiegelten Parkflächen nicht mehr kostenfrei erfolge.

Die geforderten Stellplatzgebühren für die Nutzung der Parkflächen sollen dennoch sozialverträglich umgesetzt werden. Entsprechende Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Notdienste sowie gestaffelte Preise nach Verdienst könnten demnach eine faire Bewirtschaftung garantieren.
B90 / Die Grünen Unna weisen in ihrem Antrag des Weiteren darauf hin, dass sich neben einer potenziellen Stärkung des ÖPNV und Radverkehrs - beides erklärte Ziele der Kreisstadt Unna - auch ein Beitrag zum Erreichen von Klimazielen ergeben könne. Zusammenfassend heißt es: „Unter der Annahme, dass die von uns beispielhaft aufgelisteten Parkplätze bislang alle unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, ergäbe sich bei einer – im interkommunalen Vergleich – geringen Gebühr von durchschnittlich 20 Euro im Monat eine nachhaltige Einnahmenverbesserung des Haushalts in Höhe von deutlich über 100.000 Euro.“
Der Antrag inklusive Anlagen kann auf der Homepage der Partei eingesehen werden.