Nothaushalt oder sparen?

Vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt am Hellweg ist nicht bewusst, was ihnen in den nächsten Tagen an Hiobsbotschaften für 2013 von der Politik aufgetischt werden. Außer Achselzucken und „Ratlosigkeit“ ist von den Ratsherren und Fraktionsvorsitzenden nicht viel zu hören. Einer von ihnen hat momentan andere Probleme und der Fraktionsvorsitzende der größten Ratsfraktion tut so, als wenn er überhaupt nicht anwesend war im Haupt- und Finanzausschuss und der Haushaltssicherungskommission. Wage Ansätze von Steuererhöhungen sickern durch. Den Bürger zu informieren oder auf diesen Wege einzubinden: Fehlanzeige!

Aussagen:
Unser Bürgermeister erwähnte zu Beginn der Haushaltssicherungskommission: Beim Sparen darf es keine Tabus mehr geben. Alles wird überprüft!
Und was passierte auf der Seite einiger Weniger? Man versuchte sofort seine Budgets zu retten.
Sparwillen dabei: Fehlanzeige!

Ausgangslage:
Unna steht gut da, was die Einnahmen anbetrifft. Jedoch wird dies mehr als nur aufgefressen von den drückenden Kreisumlagen und Beiträgen für den LWL.
Der frei verfügbare Haushalt unserer Kreisstadt beläuft sich auf rund 10 Mio. €, was ungefähr ca. 9% des Gesamthaushaltes sind. Hier nochmals zu sparen ist nicht möglich, ohne das Leben in Unna (Kultur, Sport, Jugendarbeit, etc.) weiter einzuschränken. Aber dies ist, wie immer, nur die halbe Wahrheit. Unna hat, wie viele andere Städte auch, einen Parallelhaushalt; freundlich als „Konzern Unna“ bezeichnet. Hier werden die städtischen Beteiligungen verwaltet: Stadtwerke Unna GmbH, WBU, etc. So kann der Bereich Kulturarbeit, kulturelle Einrichtungen und Bibliotheken, welcher bereits 1,9 Mio. umfasst (ca. 20% des frei verfügbaren Haushaltes), zusätzlich durch Spenden aufgebläht werden, ohne dass der Bürger dies merkt.
Und sparen bei der Lichtkunst? Fehlanzeige!
Obwohl bereits der Nothaushalt vor der Tür steht, wurde im Kulturausschuss noch ein Zuschuss genehmigt über 10t€ für einen Lichtkunstbrunnen in Afferde. Und was sagt man darauf? Schließlich beteiligt sich der LWL an den Kosten für das Kunstwerk und er prüft auch, ob er für den Unterhalt aufkommt! Aber Fakt ist: Unna macht dadurch dieses Jahr 10t€ mehr Schulden.

Generell zeigt die Verwaltung nur Bereiche auf, aus denen bereits der letzte Tropfen ausgepresst wurde. Um das Budget für Gewisse Bereiche weiter zu rechtfertigen, werden langfristige und mittelfristige Verträge als Grund benannt. Aber mal ehrlich: Unna befindet sich seit den 90er Jahren in der Hauhaltssicherung! Auch in dem Zeitraum (mehr als 10 Jahre) hätten langfristige Verträge aufgekündigt werden können und durch solche mit kürzerer Laufzeit ersetzt werden können!
Aber bisher: Fehlanzeige!

Zukunft:
Wenn bei den heiligen Kühen unserer Kreisstadt nicht endlich auch der Rotstift angesetzt wird und der Konzern Unna auch eine gehörige Portion dazu beiträgt und die ja so gut wie beschlossenen Steuererhöhungen nicht kommen, dann rast Unna mit Ankündigung in den Nothaushalt. Gestrichen werden dann auch:
1. Alle freiwilligen Leistungen
2. sofort
3. ohne Ausnahme
4. aber von jemand anderem.

Und der Preis:
Die Steuererhöhungen würden so auch kommen, nur später. Es würden auch mehr Schulden abgebaut werden müssen und somit müsste Unna länger an den Schulden abbezahlen. Aber: Unnas Rat würde die Haushaltshoheit verlieren; dies könnte unter den Umständen gar nicht so schlimm sein!

Und der Ausweg:
Der offene Brief der Piratenpartei zur Haushaltskonsolidierung bietet hier einen guten Ansatz. Bei den langfristigen und mittelfristigen freiwillig gebundenen Leistungen müssen die Verträge überprüft werden, ob ein Ausstieg möglich ist und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, zu welchen Kosten. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!
Wenn man den Bürger mitnimmt auf diesem Weg und die vom Rat und der Verwaltung oftmals angesprochene und versprochene Transparenz herstellt, dann wird auch für die kommenden Steuererhöhungen Verständnis beim Bürger sein. Auch die Fraktionszuwendungen sollten dann der Vergangenheit angehören; denn schließlich muss ja auch zukünftig der Bürger sparen um die zusätzlichen Steuern zu entrichten!