Morgen tagt der Schulausschuss

Morgen ist es mal wieder so weit, der Schulausschuss tagt. Einziges Thema ist die "Interkommunale Schulentwicklungsplanung Unna/Holzwickede hier: Zwischenbericht und Handlungsempfehlungen ". In diesem Blogpost hatte ich bereits über den Beschlussvorschlag berichtet. Morgen wird nun über diese Beschlussvorlage öffentlich diskutiert. Obwohl, anscheinend gibts da ja gar nichts zu diskutieren, der Vorschlag der Verwaltung ist mal wieder alternativlos. Irgendwie neigt unsere Verwaltung dazu, von einem Extrem ins andere zu schwanken. Sollten im letzten Jahr noch 16 bis 20 Millionen ausgegeben werden, wird nun gar nichts mehr ausgegeben, auch nicht für energetische Sanierung der Altbauten. Begründung der Verwaltung: Erhöhung der Kreisumlage, Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Wirtschaftsbetriebe und natürlich die negative Diskussion im letzten Jahr.

Wir erinnern uns: Der Rat und die Bürger der Stadt hatten sich gegen ein alternativloses, schnelles Durchwinken des Verwaltungsvorschlages gewehrt. Die Verwaltung bekam einen Prüfauftrag: Es sollten verschiedene Alternativen auf ihre Machbarkeit hin überprüft und anschließend diskutiert werden. Diesem Prüfauftrag ist die Verwaltung nicht nachgekommen und die Diskussion darüber wird auch verweigert.

Was tut die GAL? Sie trotzt. In der Presse wurde ein Boykott des Schulausschusses angekündigt. Ich würde im Gegenteil erwarten, dass die Ratsmitglieder die Verwaltung einmal deutlich an ihre Aufgaben erinnert. Die Verwaltung ist in diesem Fall ein Dienstleister des Rates und kein Entscheidungsgremium. Die politische Entscheidung liegt immer noch beim Rat der Stadt Unna.