Mangelnde Untersuchung von unrechtmäßiger Gewaltanwendung durch Polizisten

Unna. 03.07.2011. Am 27. Juni 2011 veröffentlichte das Innenministerium in NRW eine Meldung, in der die zunehmende Gewalt gegen Polizisten beklagt wird.

Es ist schlimm, daß Gewalttäter auch vor Ordnungshütern nicht halt machen. Genauso Schlimm aber ist es, daß es auch Polizisten gibt, di in unangemessener Weise Gewalt einsetzen. Seit Jahren berichtet Amnesty International von solchen Fällen, weitgehend unbeachtet von Öffentlichkeit und Politik (http://www.amnesty.de/mehr-verantwortung-bei-der-polizei). In einem Bericht aus dem Jahr 2010 wird nur ein Bruchteil der 850 Fälle, die im Berichtszeitraum von 2004 bis 2009 an Amnesty International herangetragen wurden, untersucht. Die Zahl der Fälle die nie bekannt werden, dürfte noch weit höher liegen. Offizielle Zahlen, wie viele Fälle zur Anzeige kommen, gibt es für NRW leider nicht, da bis 2009 keine Statistiken hierzu geführt und bis heute keine Zahlen veröffentlicht wurden. In anderen Bundesländern liegen die offiziellen Zahlen regelmäßig im dreistelligen Bereich. Allerdings werden viele Verfahren gegen Polizisten eingestellt, weil die Täter nicht zu ermitteln sind oder die Opfer unter Druck gesetzt werden, ihre Anzeige zurückzuziehen.

Dabei wäre ein Gegensteuern relativ einfach möglich. Amnesty International fordert u.a. eine unabhängige Einrichtung zur Untersuchung solcher Vorwürfe sowie eine eindeutige Identifikationsmöglichkeit der Polizeibeamten und Sicherheitskräfte, damit solche Untersuchungen nicht wie bisher, häufig ins Leere laufen. Ein Nebeneffekt wäre, daß ein offener und selbstkritischer Umgang der Polizei mit solchen Vorwürfen auch das Ansehen der Ordnungshüter in der Öffentlichkei verbessern und vielleicht auch der Gewalt gegen die Polizei entgegen wirken könnte.