Kreiskämmerers Sorgenfalten werden immer tiefer: Steigende Soziallasten belasten die Kreisumlage

Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann hat die Eckdaten für den Kreishaushalt 2013 vorgelegt. Das Gesamtvolumen der Aufwendungen beträgt 412,5 Mio. Euro, wobei allein 158,7 Mio. für die weiter steigenden Soziallasten gebunden werden. Da auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine Erhöhung seiner Umlage angekündigt hat, plant Kämmerer Stratmann eine Kreisumlage eine Anhebung der Kreisumlage um 0,47 v.H. gegenüber 2012.

Die finanzielle Belastung der zehn Städte und Gemeinden betrüge damit rund 235,4 Mio. Euro, also rund acht Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Dem steht eine insgesamt positive Entwicklung bei der Steuerkraft im Kreis gegenüber. Sie ist um rund 11,2 Prozent und damit im Vergleich zum Landesdurchschnitt (1,6 Prozent) überproportional gestiegen. "Diese Entwicklung zeigt unsere Erfolge beim Strukturwandel und der wirtschaftlichen Neuausrichtung. Zu finanzstarken Kreisen wie etwa Mettmann haben wir aber noch keinen Sichtkontakt", setzt Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann die Entwicklung in Relation. Allerdings bedeuten die an sich positiven höheren Steuerkraftmesszahlen sinkende Schlüsselzuweisungen beim so genannten Finanzausgleich: Der Kreis erhält rund 1,6 Mio. Euro weniger als 2012, die Städte und Gemeinden rund 22 Mio. Euro weniger.

Hohe Soziallasten

Große Sorgen bereiten dem Kreisdirektor und Kämmerer die hohen Soziallasten. Sie steigen gegenüber 2012 um mehr als sieben Mio. Euro auf 158,7 Mio. Euro. Dickster Einzelposten bleiben die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Hier hat Kreisdirektor und Kämmerer Stratmann eine Steigerung von 85,82 Mio. auf 86,87 Mio. Euro kalkuliert. Positiv allerdings: "Der Bund hat seine jahrelange Zurückhaltung aufgegeben und beteiligt sich wieder mit 26,4 Prozent an den Kosten." Unterm Strich bedeutet dies eine Nettomehrbelastung des Kreises gegenüber 2012 von nur 0,8 Mio. Euro.

Deutlich gestiegen sind die Hilfen bei Pflegebedürftigkeit (von 24,33 auf 26,43 Mio. Euro) sowie die Kosten für die Grundsicherung im Alter (von 19,21 auf 21,85 Mio. Euro). Da der Bund bei der Grundsicherung im nächsten Jahr 75 Prozent der Lasten tragen wird, wird der Kreis auch hier entlastet und muss "nur" einen "Netto"-Eigenanteil von 4,7 Mio. Euro tragen.

Aufgezehrt werden diese Entlastungen allerdings durch die geplante Erhöhung der LWL-Umlage. Sie dient vor allem der Finanzierung der Betreuung behinderter Menschen und soll 2013 rund 85,3 Mio. Euro betragen. Das schlägt beim Kreis mit Mehrkosten in Höhe von 4,2 Mio. Euro gegenüber 2012 zu Buche.

Kann nicht mehr kompensiert werden

"Wenn die Erhöhung in dieser Form kommt, können wir das trotz aller Sparbemühungen an anderen Stellen nicht kompensieren", hebt Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann hervor. "Ausgeglichen werden kann die durch die Erhöhung der LWL-Umlage entstehende Finanzierungslücke nur durch die Anhebung der Kreisumlage", signalisiert Stratmann, dass der Kreis seine zuletzt auch mit externer Beratung gehobenen Einsparpotentiale ausgeschöpft hat.

Der Entwurf des Haushaltsplanes für 2013 wird am 30. Oktober im Kreistag eingebracht. Die Verabschiedung ist am 11. Dezember vorgesehen.

Die Eckdaten zum Haushalt 2013 können im Internet unter www.kreis-unna.de nachgelesen werden.