Kreiskämmerer verhängt Haushaltssperre: Mehrausgaben für Kosten der Unterkunft auffangen

Kreisdirektor und Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Kreisverwaltung erlassen. Er zog damit die einzige, dem Kreis selbst zur Verfügung stehende Notbremse, um bis zum Jahresende noch bis zu eine Million Euro einzusparen.

Wilk reagierte damit auf ein sich gegenüber dem Haushaltsplan abzeichnendes Defizit in Höhe von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro, das durch eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und der Allgemeinen Rücklage allein nicht abzufangen ist.

Mit der Sperre einher geht eine äußerst restriktive Haushaltsführung. "Das ist eine große Herausforderung für die gesamte Kreisverwaltung, denn wir wollen alles versuchen, damit das in den letzten Jahren mühsam aufgebaute, sehr geringe Eigenkapital von knapp fünf Millionen Euro nicht innerhalb kürzester Zeit wegschmilzt", hebt Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk hervor.

Ein wesentlicher Grund für die sich im Budgetbericht zum Stichtag 30. Juni 2013 angedeutete Finanzierungslücke sind deutlich gestiegene Kosten der Unterkunft. "Die traditionelle Belebung des Arbeitsmarktes hat in diesem Frühjahr im Kreis schlicht und einfach nicht stattgefunden", so Wilk.

Deshalb hätten deutlich weniger Bezieher von Arbeitslosengeld II als erwartet eine Beschäftigung gefunden und damit ihren Lebensunterhalt ganz oder größtenteils selbst finanzieren können. Die angesichts des anhaltenden und harten Winters lange Heizperiode gekoppelt mit deutlich gestiegenen Heizkosten hätte ein Übriges getan.

Unerwartet zu Buche schlagen voraussichtlich außerdem 2,4 Millionen Euro, die der Kreis nach dem Entwurf des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) erstmalig für die Jahre 2009 bis 2011 an das Land nachzahlen soll. Diese Summe wurde im Kreishaushalt nicht eingeplant, weil das Land bisher gegenüber den Kreisen keinerlei Zahlungen aus dem ELAG eingefordert hat, sondern ausschließlich Städte und Gemeinden zur Kasse bat.

Bei einem Gesamtvolumen des Kreishaushaltes von rund 409 Millionen ist das Sozialbudget mit rund 174 Millionen auch 2013 der größte Ausgabeposten. Bei den Kosten der Unterkunft hat der Kreis insgesamt rund 87 Millionen eingeplant. 64,7 Mio. Euro werden vom Kreis selbst geschultert, weitere rund 22,2 Mio. € steuert der Bund bei. Dazu kommen noch über 84 Millionen Euro, die der Kreis 2013 als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zahlt, der das Geld ebenfalls vor allem zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet.