Keine RWE-Beteiligung gegen den Bürgerwillen

Unna. 17.07.2011. In den letzten Tagen waren vermehrt Stimmen zu vernehmen, die sich für eine erneute Bindung der Stadtwerke Unna an den RWE-Konzern aussprachen. Die SPD will zwar noch beraten, aber auch dort scheint man mit dem neuen Angebot des Atom-Konzerns zu liebäugeln.

Laut Beschlussvorlage des Stadtrates würden sich die Stadtwerke bis 2026 an die RWE binden. "Was das mit einer Energiewende zu tun haben soll ist mir schleierhaft" sagt Heike Palm von der Piratenpartei Kreis Unna. "Zu einer echten Energiewende gehört auch eine dezentrale Energieversorgung, und die ist nun einmal für einen großen Konzern wenig lukrativ. Sich langfristig an einen Konzern zu binden, der auch weiterhin an der Atomenergie festhält ist ein völlig falsches Signal an die Bürger.” Nach dem Unglück in Fukushima haben hunderte Unnaer Bürger bei Mahnwachen den sofortigen Atomausstieg gefordert.

Die alternative Beschlussvorlage sieht eine Übernahme der RWE-Anteile durch die Wirtschaftsbetriebe der Stadt vor, mit finanzieller Beteiligung der Bürger in Form von Sparbriefen. Ende 2014 soll dann ein neuer, strategischer Partner gesucht werden. Das könnte dann unter Umständen auch eine Bürgergenossenschaft sein. Diese Alternative hat den Vorteil, dass man sich Zeit nehmen kann, die beste Lösung für die Stadtwerke und damit auch für die Unnaer Bürger zu finden.

“Ich hoffe, dass sich die Mitglieder des Stadtrates nicht nur von finanziellen Zuwendungen von RWE blenden lassen, sondern sich auch ernsthaft mit Alternativen und mit dem Bürgerwillen auseinandersetzen” erklärt Heike Palm. Notfalls bestehe auch die Möglichkeit mit Hilfe eines Bürgerbegehrens dem Bürgerwillen Geltung zu verschaffen.