Innenausschuss übersieht Gewalt durch Polizeibeamte

Am 11.02.2011 hat sich der Innenausschuss des NRW-Landtages zum Thema Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte beraten. Dieses Thema wird schon seit längerer Zeit in Öffentlichkeit und Medien diskutiert. Völlig ausgeblendet wird hierbei jedoch die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizisten. Dabei könnte beides durchaus miteinander zu tun haben.
Im Juli 2010 veröffentlichte Amnesty International einen aktuellen Bericht in dem dokumentiert wird, dass es besorgniserregende Vorwürfe gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewalt oder Misshandlung gibt. Untersucht wurden hier nur wenige der mehr als 850 Beschwerden, die bei Amnesty International im Berichtszeitraum eingingen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Dieser Bericht ist von Politikern und Medien leider weitgehend ignoriert worden. Auch der Innenausschuss des NRW-Landtages hatte es bisher nicht nötig, sich mit dem Thema zu befassen.
Wenn sich die Polizei ihrer großen Verantwortung, die das Gewaltmonopol mit sich bringt, bewußt wäre, und solche Vorwürfe ernst genommen würden, könnte dies dem Ansehen von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit durchaus förderlich sein und der Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten entgegenwirken.

Autor:

Claus Palm aus Unna

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