Heiße Phase eröffnet: Unnas SPD und CDU im Schlagabtausch

Am vergangenen Dienstag hatte die Kreis-SPD ihr Wahlprogramm auf einem außerordentlichen Parteitag in Lünen beschlossen. Unnas CDU-Abgeordneter Hubert Hüppe kommentiert wahlkampfgerecht:

Dietmar Köster, Professor for Sozialwissenschaften an der FH Dortmund und neuer Kandidat für die Europawahl 2014, ehrte die Delegierten des außerordentlichen Unterbezirksparteitag der SPD im Kreis Unna in Lünen mit einem Grußwort. Er stimmte die Anwesenden ein auf den bevorstehenden Europawahlkampf. Vor allem die Wohlhabenden unserer Gesellschaft müssten ihre solidarische Pflicht erkennen und durch eine soziale Europapolitik ihren Anteil an der Idee Europa leisten.

Landrat Michael Makiolla hielt das Schlusswort und unterstrich die Wichtigkeit der strukturellen und sozialen Lebensqualität im Kreis Unna für alle Menschen, mit und ohne Behinderungen. Die Themen Inklusion und Ausbildung bildeten einen wesentlichen Schwerpunkt in seiner Rede.

Doch Makiolla lobte auch die starke Rolle, die die SPD in den vergangenen Jahren gespielt hat: eine erfolgreiche Strukturpolitik sowie Erfolge in der Wirtschaftsförderung rechnete er der SPD zu. Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten würde dies belegen.

Hubert Hüppe MdB kritisiert SPD im Kreis Unna

Anlässlich der Berichterstattung über den Parteitag der SPD im Kreis Unna meldet sich der heimische CDU Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe zu Wort: "Mir ist schleierhaft, wo die Funktionäre der SPD im Kreis Unna angesichts der desaströsen Zahlen ihr Selbstbewusstsein hernehmen.Die Aussagen des SPD Landrates grenzen an Realitätsverweigerung", urteilt Hüppe.

Entgegen der Behauptung der SPD-Führung verzeichnet der Kreis Unna seit Monaten einen Rückgang an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Seit dem Höchststand im Herbst 2011 mit rund 115.000 Beschäftigten befindet sich der Kreis Unna entgegengesetzt zum bundesweiten Trend im Sinkflug auf nunmehr fast 110.000 Beschäftigte. "Nur um den Landesdurchschnitt zu erreichen, müssten wir 134.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben. Das ist eine Unterversorgung im Kreis Unna von rund 24.000 Arbeitsplätzen", rechnet Hüppe vor. Das Jobcenter des Kreises Unna geht davon aus, dass sich dieser negative Trend weiter fortsetzt.

Die Situation wird dadurch noch verschlimmert, dass die Quote der prekären Beschäftigungsverhältnisse im Kreis Unna die höchste in ganz Nordrhein-Westfalen ist. Während im Landesdurchschnitt 18,6 Beschäftigte im Niedriglohnsektor tätig sind, liegt der Anteil im Kreis Unna bei 26,1Prozent. Mehr als jeder vierte Beschäftigte im Kreis Unna arbeitet demnach im unteren Entgeltbereich. Darüber hinaus ist jeder zehnte Einwohner im Kreis Unna von staatlichen Transferleistungen abhängig. Über 40.000 Menschen im Kreisgebiet leben ganz oder teilweise von Hartz IV. Allein die Kosten der Unterkunft für Hartz IV Empfänger schlagen sich monatlich mit mittlerweile fast acht Millionen Euro im Sozialetat des Kreises nieder.

"Der Kreis Unna ist in allen Bereichen Schlusslicht. Wenn das die Leistungsbilanz der Sozialdemokraten und ihres Landrates ist, dann ist das ein Armutszeugnis", so Hubert Hüppe MdB. Wer ständig versuche die Probleme der Menschen schön zu reden, dem werde es nicht gelingen den Kreis Unna aus seinen strukturellen Schwierigkeiten herauszuführen.