Haushaltssperre verhängt - Kreiskämmerer will Überschuldung vermeiden

Kreisdirektor und Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk hat am 24. Juli mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Kreisverwaltung erlassen. Er zog damit die einzige, dem Kreis selbst zur Verfügung stehende Notbremse, um eine sich abzeichnende Überschuldung zu vermeiden.

 
Bis zum Jahresende sollen durch eine äußerst restriktive Haushaltsführung rund 1,1 Millionen Euro eingespart werden. „Das ist eine große Herausforderung für die gesamte Kreisverwaltung“, betont Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk. „Wir wollen alles versuchen, um unser geringes Eigenkapital in Höhe von 2,3 Millionen Euro nicht komplett aufzuzehren.“
 
Im Budgetbericht zum Stichtag 30. Juni 2014 zeichnet sich gegenüber dem Haushaltsplan ein deutliches Defizit ab, für das es zwei wesentliche Gründe gibt.
 
Einmal mehr sind die Kosten der Unterkunft deutlich angestiegen. Hier hatte der Kreis für 2014 rund 93 Millionen Euro eingeplant - und damit rund sechs Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Auf Basis der bislang vorliegenden Daten deutet sich an, dass die Kosten bis zum Jahresende jedoch auf 96 Millionen Euro steigen könnten. Hintergrund ist die mit 20.700 vergleichsweise hohe Zahl von Bedarfsgemeinschaften im Kreis Unna. Damit leben hier mehr als 40.000 Menschen von Hartz-IV-Leistungen, also über zehn Prozent der Einwohner des Kreises.
 
Zweiter wesentlicher Grund für die sich andeutende Finanzierungslücke sind die Auswirkungen des Urteils des Landesverfassungsgerichtshofs zur Beamtenbesoldung. In welcher Höhe die Besoldung für die aktiven Beamten und Pensionsrücklagen sowie Beihilfen in den Haushalt eingearbeitet werden müssten, sei noch unklar, wie Wilk erläutert. Im schlimmsten Fall seien zusätzlich 6,4 Millionen Euro zu schultern.
 
Bei einem Gesamtvolumen des Kreishaushaltes von rund 424 Millionen Euro ist das Sozialbudget mit rund 180 Millionen auch 2014 der größte Ausgabeposten. Von den rund 93 vom Kreis eingeplanten Millionen für die Kosten der Unterkunft muss der Kreis 69,3 Millionen Euro selbst schultern, rund 23,7 Millionen Euro steuert der Bund bei. Dazu kommen noch mehr als 88 Millionen Euro, die der Kreis 2014 als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zahlt, der das Geld ebenfalls vor allem zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet.