Gelebte Demokratie in Unna

Der Hellweger Anzeiger meldete heute, dass Ratsherr Klaus Göldner (CDU) in der Haushaltssicherungskommission eine Art “Bürgerhaushalt” wie in Bönen vorgeschlagen habe. Ich weiß ja nicht, was der Hellweger unter Bürgerhaushalt versteht, aber bei der Aktion auf der Homepage der Stadt Bönen handelt es sich um eine Bürgerbefragung zum Haushaltskonzept. Sicher ein Schritt in die richtige Richtung und von daher bemerkenswert. Die Bürger können dort einzelne Sparmaßnahmen mit ja oder nein bewerten und auf einen Blick sehen, wieviel Prozent bei der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B mit dieser Maßnahme eingespart werden kann. Das Ergebnis der Befragung soll dann in die Beratung einfließen. Eine schöne Sache, die dem Bürger zumindest eine kleine Einsicht vermittelt. Das fand auch Herr Göldner und schlug vor, so etwas auch für die Stadt Unna einzurichten, um die Bürger auf dem Sparkurs mitzunehmen. Dafür bekam er dann auch offenen Applaus von den als Besuchern anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei. Bisher hat es nämlich den Anschein, dass die Bürger in Unna weder informiert, noch irgendwie beteiligt werden sollen. Der Stand der Dinge ist momentan, dass sich die Verwaltungsspitze in Klausur begibt, irgendwelche Vorschläge auskaspert und dann dem Rat zum Abnicken vorlegen wird. Bürgerbeteiligung in Unna? Lachhaft, denn in Unna werden nicht einmal die Ratsmitglieder an der Diskussion beteiligt. Denen werden nur Zahlenwerke an den Kopf geworfen, vor Sparmaßnahmen hoch emotional gewarnt (“dann ist Unna tot”) und dann ein fertiges, alternativloses Konzept vorgestellt, damit sie nur noch abnicken müssen. Und Herr Kolter, unser aller Bürgermeister, hält noch eine feine, kleine Ansprache zum Thema “gelebte Demokratie in unserer Stadt”.