Ganzke wurde in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt
- Hartmut Ganzke arbeitet jetzt im Parlamentarischen Kontrollgremium mit.
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In der letzten Sitzung des Landtages NRW wurde der heimische Landtagsabgeordneten aus Unna, Hartmut Ganzke, einstimmig in das Parlamentarische Kontrollgremium des Nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes gewählt.
Das meist nichtöffentlich tagende Gremium übernimmt wichtige Funktionen im Bereich des Verfassungsschutzes. Hierbei wacht es u. a. über die das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegesetzes. Darüber hinaus genehmigt es nicht nur den Wirtschaftsplan des Verfassungsschutzes, sondern übt unmittelbar auch das Budgetrecht aus, während im Haushalt aus Geheimhaltungsgründen lediglich die Gesamtsumme für den Verfassungsschutz in NRW beziffert wird. Das Gremium besteht aus 13 Mitglieder, zu denen nun auch Hartmut Ganzke MdL für die SPD gehört.
Autor:Lokalkompass Unna/Holzwickede aus Unna |
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