Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in Unna?

Am Montag den 10.09.2012 war wieder einmal Sitzung der Haushaltssicherungskomission. Hierbei wurden die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetztes vom Kämmerer Herrn Mölle vorgestellt. Es taten sich, wie seit letzter Woche bereits bekannt, trotz sprudelnder Einnahmen in Unna weitere Löcher auf. Bis zum Jahre 2017 ist ein jährlicher Fehlbetrag im Stadtsäckel zwischen 15 und 17,3 Mio. € zu verzeichen, welcher sich auf über 80 Mio. € in diesen 5 Jahren summiert, wenn nicht gegengesteuert wird.
Trotz dieser düsteren Aussichten hat Herr Mölle bereits einen groben Plan präsentiert. Es müssen "nur" 7,3 Mio. € gegenfinanziert werden. Wie bereits von Herrn Göldner in der Sitzung anmerkte, betrüge die Verdoppelung der Grundsteuer B 10 Mio. €, eine Anhebung auf Selmer Niveau ca. 7,5 bis 8 Mio. €.

Auf jeden Fall werden sich die Bürger in Unna finanziell mehr beteiligen müssen. Ein Hoffen, dass es schon Irgendjemand auf Seite des Bundes oder des Landes übernehmen wird, den Karren in Unna aus dem Dreck zu ziehen, ist angesichts klammer Kassen eher unwahrscheinlich. Wie schon in anderen Kommunen im Kreis (Schwerte, Selm, Bönen, etc.) wird auch Unna sich auf den Weg machen müssen, den Dialog mit Ihren Bürgern zu suchen um dieses Vorhaben plausibel und transparent zu kommunizieren; wichtig dabei wird sein, auch einen Sparwillen nachzuweisen. Großzügige Fraktionszuwendungen sollten da der Vergangenheit angehören, genauso wie teure Veranstaltungen im kulturellen Bereich. Noch kann durch Sparmaßnahmen im Haushalt mit gerechten Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer das Ruder rumgerissen werden und somit der Nothaushalt umgangen werden.

Auch hier sind nun die "rosigen" Zeiten vorbei; ein großer Gewerbesteuerzahler für unsere Gewerbegebiete ist auch nicht in Sicht, damit sich diese Einschnitte vermeiden lassen. Die Einsicht hat also Einzug gehalten in unser Rathaus. Was noch fehlt, ist der Dialog mit den Bürgern. Dieser wird hoffentlich bald kommen, ansonsten müssen die Bürger in den direkten Dialog mit Ihrem Ratsmitglied treten. Diese Art der Anfragen haben meist ungeahnte Wirkung auf die Betroffenen!