Diskussion um Fraktionszuwendungen im neuen Unnaer Rat

Kaum hatte sich der neue Stadtrat konstituiert und sich jedes einzelne Ratsmitglied mit der Verpflichtungsformel " Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflicht zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde", verpflichtet hatte, entbrannte eine hitzige Diskussion um die Höhe der zukünftigen Fraktionszuwendungen.

Diese Gelder werden den Fraktionen des Rates für die politische Arbeit ausgezahlt. Davon müssen Büroausstattung, laufende Kosten wie Telefon etc, sowie personelle Unterstützung, Kosten für Klausurtagungen, Fortbildung der Ratsmitglieder und ähnliches bezahlt werden. Für Büroräume wird ein Extra-Zuschuss gezahlt. Diese Zuwendungen berechnen sich immer nach Größe der Fraktion, da eine Fraktion mit 21 Mitgliedern mehr Ausgaben hat als eine kleine Fraktion mit 2 Mitgliedern. Da auch die kleinen Fraktionen gewisse Grundausgaben haben ( Räume, Personal, Büroausstattung, laufende Kosten) gibt es neuerdings einen Sockelbetrag, den jede Fraktion erhält. Dies ist auch juristisch so vorgesehen. Hinzu kommt dann noch ein Pro-Kopf-Beitrag, der dem größeren Aufwand großer Fraktionen Rechnung trägt. Dieser Pro-Kopf-Beitrag ist nach dem Willen der Mehrheit im Rat mit 5100 Euro sehr üppig. Unna liegt damit weiterhin weit über dem Durchschnitt aller Gemeinden in NRW.

Im Wahlkampf gab es von allen Parteien (bis auf SPD) deutliche Aussagen zum Sparwillen. Da wurden Zuschüsse für Kultur und Vereine in Frage gestellt. Auch wir Piraten haben uns deutlich für eine Politik des Sparens ausgesprochen, allerdings möglichst ohne den Bürger übermäßig zu belasten. Für uns war schon die Erhöhung der Grundsteuer B eine ausgesprochen große Belastung für jeden einzelnen Bürger. Auf der anderen Seite sehen wir eine Kultur für jedermann als wichtig an, nur ist die nicht zum Nulltarif zu haben. Gegenfinanzieren wollten wir unter anderem mit der Reduzierung der Fraktionszuwendungen. Politik kann nicht immer nur den Bürger zur Kasse bitten, sie muss auch mit gutem Beispiel vorangehen.

Von diesem guten Beispiel ist leider im neuen Unnaer Rat nichts zu spüren. Die Fraktionszuwendungen werden bei der Summe von 335.000 Euro pro Jahr bleiben. Dann wurde noch spitzfindig festgestellt, dass es sich hierbei durchaus um "sparen" handele, da ja jetzt 2 Fraktionen mehr im Rat seien. Interessanterweise bleibt die SPD, trotz verringerter Mandatsträgerzahl, bei dem gleiche Betrag wie in der letzten Amtszeit. Die Piraten hatten schon 2012 einen Antrag auf Reduzierung der Fraktionszuweisungen gestellt, die Grünen hatten jetzt aktuell eine Neuberechnung eingebracht, die immerhin 10% Ersparnis gebracht hätte. Schon bei den interfraktionellen Vorgesprächen wurde klar, dass die Mehrheit aus SPD, CDU, FLU und FDP keinem dieser Vorschläge folgen werden.

Gestern also die Diskussion im Rat. Die Piraten, die Grünen, die Linken plädierten an den Rat doch zumindest etwas Sparwillen erkennen zu lassen. Eine Vielzahl an Argumenten wurde ins Feld geführt. Es wurde appelliert, den Bürger doch die Sparlast nicht allein tragen zu lassen, was zu zunehmender Politikverdrossenheit führe. Es wurde argumentiert, dass eventuelle Mehrausgaben für Kultur oder Vereine über eine Senkung der Fraktionszuwendungen gegen finanziert werden könnten. Es wurde an den Anstand und die Vorbildfunktion der Politik appelliert. Ohne Erfolg. Im Gegenteil: Es wurde den Gegnern dieser Beschlussvorlage Polemik und Unverschämtheit vorgeworfen. Zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Argumenten schien niemand in der Lage. Vor allem Herr Hoffmann von der SPD tat sich hervor, in dem er anderen Unverschämtheit vorwarf, selbst aber in seinen Ausführungen zunehmend persönlich und unsachlich wurde. So führte er das altbekannte Argument an, es könne nicht angehen, dass ein SPD-Ratsmitglied " weniger wert" sei, als ein Piraten-Ratsmitglied. Nein Herr Hoffmann, das kann auch nicht sein und ist es auch nicht: Es gibt einen Pro-Kopf-Beitrag, der für jedes Ratsmitglied gleich ist. Wenn wir am Pro-Kopf-Beitrag sparen, spart jede Fraktion gleichermaßen. Herr Hißnauer von der FLU/FWG erdreistete sich sogar zu fragen, was wir Piraten denn mit 27.000 Euro machen wollten. Ganz abgesehen davon, dass die Zahl nicht stimmt ( 20.200 plus 4800 Mietzuschuss = 25.000), wollen wir Piraten diesen Betrag ja auch nicht, sonst hätten wir dem Vorschlag ja zugestimmt. Und: Was will denn die FLU/FWG mit 30.100, die CDU mit 93.700, die SPD gar mit 126.700 Euro? Ok, Klausurtagungen an Mosel und Ahr sind natürlich teuer, die Frage ist, ob der Bürger das so akzeptiert? Aber man kann ja trotzdem sparen und dann Ende des Jahres den Überschuss zurückgeben. Aber damit kann der Kämmerer nicht rechnen, keinen Haushalt planen.