Direkte Demokratie in Unna politisch unerwünscht

Der AK Kommunalpolitik der Piraten in Unna hatte unlängst drei Anträge an den Rat der Stadt Unna gestellt. Einen, in dem der Rat gebeten wird, der Verwaltung ein alternatives Schulkonzept zur Prüfung vorzulegen. Einer der sich mit dem Weiterbildungskolleg befasst und der dritte Antrag schließlich, der vorschlägt, nach entsprechender Prüfung vorliegende Schulkonzepte den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.

Die Hintergrundinfos und die Originalanträge finden sich hier.

Heute nun war unser Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid Gegenstand eines Artikels im Hellweger Anzeiger. Und, große Überraschung: Die Ratsfraktionen lehnen die direkte Bürgerbeteiligung unisono ab. Wo kommen wir denn auch hin, wenn da auf einmal Bürger mitreden sollen?

Herr Hoffmann (SPD) legte einen gewichtigen Grund vor: " Der Rat würde anerkennen, dass er selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Aber das trifft ja nicht zu". Diese Äußerung zeigt mir, dass Herr Hoffmann das mit der direkten Demokratie nicht mal ansatzweise verstanden hat. Er meint, dass ein Stadtrat, der die Bürger nach ihrer Meinung fragt, zugibt, es selbst nicht hinzukriegen. Falsch, Herr Hoffmann... Ich versuch es Ihnen mal zu erklären: Die Stadt Unna hat über 60.000 Einwohner. Wenn diese vielen Leute alles und jedes diskutieren und entscheiden müssten, wäre das sehr zeitaufwändig. Daher wählen dieses Menschen Vertreter, damit diese im Sinne ihrer Wähler diskutieren und entscheiden können. Diese Vertreter, auch Ratsmitglieder genannt, sind also sogenannte Volksvertreter, die im Sinne ihrer Wähler entscheiden sollen. Nun gibt es manchmal Themen, die in der Bevölkerung für ganz viel Diskussion sorgen. Es gibt Vorschläge der Volksvertreter, die einigen Bürgern nicht gefallen. So etwas kommt vor, weil auch Ratsmitglieder nur Menschen sind. Nun kann der Rat hingehen und bei einem bestimmten Thema sagen "Da lassen wir mal die Bürger abstimmen, was genau wir machen sollen" Das zeigt, dass der Rat die Meinung der Bürger ernst nimmt und bereit ist, sie genau zu informieren, mit ihnen zu diskutieren und dann mal alle entscheiden zu lassen. Hat also gar nichts mit Handlungsunfähigkeit zu tun, sondern mit Verantwortungsbewusstsein. Das Dumme ist halt nur, dass der Rat dann die Entscheidung der Bürger akzeptieren muss und manchmal will der Rat halt eine bestimmte Sache durchdrücken und da wäre es natürlich fatal, die Bürger zu fragen.

In dem Artikel gab es dann noch mehr direkte Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien. Herr Bick( FDP) und Herr Göldner (CDU) scheinen zumindest den betreffenden Antrag gelesen zu haben. Sie äußerten Bedenken, weil nicht alle Bürger gleichermaßen von dem Thema Schule betroffen seien. Von dem Schulkonzept als pädagogischem Konzept sicher nicht, aber aufgrund der Kosten der Umsetzung ist natürlich jeder Bürger betroffen. Wer bitte bezahlt denn einen Neubau bzw eine Sanierung? Wer bezahlt die Infrastruktur? Wir Bürger kommen für die Kosten auf und haben dann natürlich auch alle ein Interesse an diesem Thema.

Herr Hartmann (GAL) und Herr Hoffmann (SPD) scheinen die Anträge dagegen nicht einmal gelesen zu haben

Herr Hartmann erzählt etwas von "..man würde dem Bürger Sand in die Augen streuen, ihm Wahlmöglichkeiten vorgaukeln, die gar nicht finanzierbar sind“. Ob unser Alternativkonzept finanzierbar ist, soll ja erst mal von der Verwaltung geprüft werden, genau wie das bereits vorliegende Konzept der Stadt. Und erst nach dieser Machbarkeitsprüfung würde darüber entschieden. Aber Die GAL ist auf jeden Fall schon mal gegen das städtische Konzept. Ich bin sehr gespannt darauf, was die GAL als Alternativkonzept vorlegen wird. Nur dagegen sein, reicht nämlich nicht lieber Herr Hartmann.

Den Vogel hat mal wieder Michael Hoffmann abgeschossen. Er hat definitiv den Antrag nicht gelesen. Er erzählt laut Presse etwas davon, dass der Zeitpunkt für einen Ratsbürgerentscheid jetzt nicht richtig sei und dass man ja erstmal fundiert prüfen müsse und dass die Piraten das alles nicht verstanden hätten. Noch mal ganz langsam für Herrn Hoffmann: Wir beantragen die Prüfung eines Alternativkonzeptes, Herr Hoffmann und wir beantragen einen Ratsbürgerentscheid im Mai 2014 im Rahmen der Kommunalwahl, um Kosten zu sparen. Man sollte anderen Menschen nicht prinzipiell Uninformiertheit vorwerfen, bevor man sich selbst informiert hat. Es ist schon eine sehr fragliche Form der Demokratie, wenn Anträge, die nicht von den Ratsfraktionen kommen, ungelesen verworfen werden.