Die Unna-Story

Letzte Woche tischte der Kämmerer unser Kreisstadt mächtig auf! Grundsteuer B rauf auf einen Hebesatz von 795%, Gewerbesteuer um 25% rauf, Hundesteuer wird erhöht und zu guter letzt hat die Grundsteuer B eine 2. Ausbaustufe auf 895%!
Wer nun der Ansicht ist, dass zumindest aus der SPD sich das soziale Gewissen rührt, der irrt! Nach dem Klausurwochenende der Fraktion (bezahlt über die Fraktionszuwendungen der Stadt Unna) wurde, was abzusehen war, der Schulterschluss mit dem Rathaus vollzogen.
Was besonders fragwürdig erscheint ist, dass seitens der Verwaltung keine nennenswerten Einsparungen vorgenommen wurden. Die eh schon vorbildlichen Anstrengungen die Kernverwaltung zu reduzieren, werden auch in den Jahren 2013 / 2014 fotgesetzt. Dies auch über ein relativ teures Altersteilzeitmodell.
Auch wird im Bereich freiwilliger Leistungen der Stadt keinerlei Anstrengung unternommen Einsparungen vorzunehmen. Es wird schlichtweg mit geschlossenen Verträgen begründet, die ein langfristige Laufzeit haben. Dies ist angesichts der ja seit langem bekannten Lage der Stadt eine sehr abenteuerliche Aussage; jeder Unternehmer muss angesichts einer schlechten finanziellen Lage erstmal kurzfristige Verträge schließen. Nur hier in unserer Stadt wurde es versäumt die langfristig geschlossenen Verträge zu ersetzen durch welche mit kurzfristiger Laufzeit. Hier wäre dann Flexibilität genug vorhanden, um nun reagieren zu können und Potentiale frei zu setzten. Aber in der SPD denkt man positiv und hofft noch auf die Kreisumlage, welche niedriger ausfallen könnte.

Und was ist nun? Es werden trotz Steuererhöhung weitere Schulden gemacht und auch weiteres Eigenkapital der Stadt verbrannt. Von Haushaltsausgleich kann somit keine Rede sein; die vom Kämmerer angesprochene Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen kann ich in diesem Haushalt nicht finden.

Und wer ist Schuld? Laut Bürgermeister und Kämmerer ist keine Schuld bei Ihnen und auch nicht beim Rat zu suchen. Somit wurden in der Ratssitzung alle Amtsträger von Verantwortung frei gesprochen; peinlich nur das es die Hauhaltshoheit des Rates auch in Unna gibt!