Bürgermeister Kolter unter Piraten

Am 27.09. folgte Bürgermeister Kolter der Einladung des AK Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei. In entspannter Atmosphäre diskutierte Herr Kolter mit den anwesenden Piraten über die Haushaltslage der Stadt Unna und über die Bedeutung von Bürgerbeteiligung.

Dem Eindruck, dass in der Haushaltssicherungskomission nicht diskutiert würde und dass von den Ratsfraktionen keinerlei Sparvorschläge kämen, begegnete Herr Kolter mit der Erklärung, dass sich der Rat ja schon seit Ende der 90er Jahre mit der Thematik beschäftige. Die Verwaltung wird einen Entwurf für den kommenden Haushalt entwickeln und dieser wird dann vom Rat entsprechend diskutiert und beschlossen werden. Die anwesenden Piraten versuchten dem Bürgermeister zu vermitteln, dass für die Bürger unserer Stadt ein Eindruck von Intransparenz entstünde. Hier kam man dann auf das Thema "Bürgerbeteiligung" was den Piraten sehr am Herzen liegt. Wir versuchten zu erklären, was wir unter echter Bürgerbeteiligung verstehen und dass die Bürger, wenn sie frühzeitig beteiligt werden, auch unliebsame Entscheidungen eher akzeptieren könnten. Bürger wollen informiert werden und können kreative Ideen beisteuern. Der Rat müsste nur die Chancen einer besseren Einbindung der Bürger erkennen. Herr Kolter gab zu bedenken, dass Abstimmungen über bestimmte Projekte schwierig seien. Als Beispiel führte er an, dass eine Abstimmung über die Lichtkunst möglicherweise negativ ausfiele, obwohl die Lichtkunst für unsere Stadt eine hohe Bedeutung habe.

Die Einrichtung eines echten Bürgerhaushaltes, da waren sich alle einig, ist sicher nicht mehr zu diesem Haushaltsentwurf machbar, sowohl aus finanziellen wie aus zeitlichen Gründen. Vorschläge in Richtung einzelner Ansätze, wie die Befragung der Bürger nach dem Vorbild der Stadt Bönen, wurden auch von Herrn Kolter als durchaus positiv gesehen. Auch der Vorschlag, die Haushaltsdaten in einer für Bürger verständlichen Form im Rahmen von Open Data zu veröffentlichen, stieß auf Interesse und soll geprüft werden.

Meine persönliche Zusammenfassung: Es war insgesamt ein Treffen, um sich gegenseitig zu beschnuppern und zu schauen, wie und auf welcher Ebene eine politische Zusammenarbeit überhaupt möglich ist. Ich denke, Herr Kolter hat erkannt, dass wir Piraten normale Menschen sind, die sich hier in Unna mit viel Interesse und Engagement in die politischen Themen einarbeiten und einige Ideen beisteuern können. Dass wir keine Augenklappen tragen, Rum trinken und ein chaotischer Haufen sind, sondern sehr strukturiert und gesittet diskutieren können. Dass wir nicht nur "dagegen" sind und mit Fingern auf andere zeigen, sondern auch neue Blickwinkel und Themen einbringen können. Wir konnten feststellen, dass Herr Kolter uns sehr offen und positiv gegenüber getreten ist, dass er uns ernst nimmt mit unseren Fragen, Gedanken, Anregungen und Ideen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass er ein Mensch ist, dem die Demokratie und die Menschen dieser Stadt durchaus am Herzen liegen und das ist aus dem Mund einer Piratin ein ziemliches Lob ;). Für mich hat dieses Treffen ein paar Brücken gebaut und Wege geöffnet. Ob diese dann auch wirklich beschritten werden können, wird sich im Laufe der nächsten Zeit zeigen.