Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" gegründet

Unna. 08.08.2011. Am vergangenen Donnerstag trafen sich Bürger und Mitglieder verschiedener Parteien zur Gründung der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE". Die Bürgerinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, den Ratsbeschluss vom 21.07.2011 aufzuheben, mit dem der Stadtrat der Kreisstadt Unna die unbefristete Verlängerung der Beteiligung der RWE AG an der Stadtwerke Unna GmbH beschlossen hat.

Der Anteil von 24 Prozent war der Kaufpreis, zu dem die Stadt Unna der damaligen VEW das Stromversorgungsnetz im Stadtgebiet abgekauft hatte. Die RWE AG übernahm im Jahr 2000 die VEW und ist heute der zweitgrößte Energiekonzern Deutschlands, Betreiber der Kernkraftwerke Biblis, Gundremmingen und Lingen sowie der meisten deutschen Braunkohlekraftwerke. Auch heute noch stammt der überwiegende Anteil des erzeugten Stromes aus Kernkraft und fossilen Energieträgern.

Nach Meinung der Unterstützer der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" verträgt sich dies nicht mit dem bundesweit gewollten Wandel zu einer nachhaltigen und dezentralen Energieversorgung. Die Energiepolitik in Unna darf nicht von Lobbyvertretern eines Atomkonzerns im Aufsichtsrat der Stadtwerke beeinflusst werden. Während in vielen Städten, in denen ähnliche Verträge wie in Unna, in den nächsten Jahren auslaufen,über den Rückkauf der Anteile nachgedacht wird, will sich die Stadt Unna weiterhin an einen Energiekonzern binden, obwohl es durchaus Alternativen gegeben hätte.

Als offizielle Vertreter der Bürgerinitiative wurden Martina Siehoff, Stefan Diekmann und Claus Palm bestimmt. Laut Gemeindeordnung NRW haben die Betreiber nun noch bis zum 21.10.2011 Zeit, um etwa 3000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Soviele Unterschriften sind erforderlich, um ein Bürgerbegehren einzureichen, welches den Ratsbeschluss vom 21.07.2011 kassieren soll. Dann muß zunächst noch die Prüfung durch die Verwaltung abgewartet werden. Wird das Bürgerbegehren akzeptiert, muß sich der Stadtrat mit dem Begehren befassen und der Initiative ein Rederecht einräumen.

Im Falle der Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat kommt es automatisch, innerhalb von 3 Monaten, zu einem Bürgerentscheid, bei dem alle wahlberechtigten Unnaer Bürger über das Anliegen des Bürgerbegehrens abstimmen dürfen.

Infos und Kontakt unter www.unna-ohne-rwe.de