Bürger-Stadtwerke Unna
Unna. 10.04.2011. Auf der Hauptausschusssitzung am 07.04.2011 berieten Vetreter der Ratsfraktionen, bezeichnenderweise im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, über den 24-Prozent-Anteil den der RWE-Konzern derzeit an den Stadtwerken Unna hält. Angesprochen wurde auch eine mögliche Bürgerbeteiligung, die aber offenbar von fast allen Ratsfraktionen schnell verworfen wurde.
Die Piratenpartei im Kreis Unna schließt sich der Forderung der GAL nach einer Bürgerbeteiligung an den Stadtwerken Unna an. Dies wäre ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung durch die Unnaer Bürger. Zwei zentrale Forderungen der Piratenpartei. Darüberhinaus würde eine solche Bürgerbeteiligung für die Stadtwerke zu einer besseren Kundenbindung führen.
Auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Bürgerbeteiligung möglich ist muß nun sorgfältig geprüft werden. Die pauschale Aussage von Herrn Mölle "NRW-Gesetze erlauben den Kauf der RWE-Anteile durch eine Bürgerinitiative nicht", ist so nicht akzeptabel.
Die Piratenpartei tritt ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte.
Autor:Claus Palm aus Unna |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.