Corona aktuell

Brandbrief an die Gesundheitsminister

Kreis Unna. Landrat Mario Löhr hat zusammen mit seiner Kollegin und seinen fünf Kollegen aus dem Regierungsbezirk Arnsberg einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn und Landesgesundheitsminister Laumann geschickt.

Die Landräte machen in dem Schreiben deutlich, wie dringend notwendig es gerade bei den steigenden Inzidenzzahlen im Herbst ist, erneute Maßnahmen die insbesondere den Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotellerie betreffen, zu vermeiden. Auch in den Schulen und Kindergärten sollte Unterricht beziehungsweise Betreuung vor Ort stattfinden können.

Die Entscheider vor Ort sehen es vor Beginn eines möglichen erneuten Anstiegs der Inzidenz im Herbst als dringend geboten an, Reiserückkehrer einem besseren Monitoring zuzuführen, die Impfkampagne zu forcieren und die Inzidenz nicht mehr als alleinigen Parameter für einschränkende Maßnahmen heranzuziehen.

Darüber hinaus sollten auch die Anforderungen an die Gesundheitsämter zur Rückverfolgung überdacht und angepasst werden. Bei Inzidenzen über 200 sind die Gesundheitsämter allein kaum noch in der Lage, die Kontaktnachverfolgung dauerhaft kurzfristig sicherzustellen.

Der Brief der Landräte

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,
sehr geehrter Herr Minister Laumann,
mit großer Sorge beobachten die Landrätin und die Landräte des Regierungsbezirks Arnsberg die Entwicklung der Inzidenzzahlen in Deutschland, aber auch in der Region.

Die Gesundheitsämter der Kreise halten es für sehr wahrscheinlich, dass die Inzidenz mit Ende der
Ferienzeit unter anderem aufgrund von Reiserückkehrern und aufgrund jahreszeitlicher Gegebenheiten wieder ansteigen wird. Insbesondere das Reisen wird vor dem Hintergrund erheblich höherer Inzidenzen in einigen Urlaubsregionen kritisch bewertet. Auch die zunehmende Sorglosigkeit aufgrund der aktuell niedrigen Inzidenzlage und die nachlassende Impfbereitschaft werden kritisch gesehen.

Es ist gerade bei den steigenden Inzidenzzahlen im Herbst dringend notwendig, erneute Maßnahmen die insbesondere den Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotellerie betreffen, zu vermeiden. Auch in den Schulen und Kindergärten sollte Unterricht beziehungweise Betreuung vor Ort stattfinden können. Deshalb bitten die Unterzeichner die Bundes- und die Landesregierung eindringlich, folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Bei bewusster Zulassung höherer Inzidenzen sollten auch die Anforderungen an die Gesundheitsämter zur Rückverfolgung überdacht und angepasst werden. Bei Inzidenzen über 200 sind die Gesundheitsämter allein kaum noch in der Lage, die Kontaktnachverfolgung dauerhaft kurzfristig sicherzustellen.

Infektionszahlen müssen so niedrig wie möglich gehalten werden, dazu dienen die bekannten Maßnahmen wie AH+A+L, Impfungen und Testungen. Allerdings sollten Länder mit einer deutlich höheren Inzidenz als in Deutschland frühzeitiger als Hochinzidenzgebiete eingestuft werden. Bei Reiserückkehr aus diesen Gebieten sind Quarantänemaßnahmen und Testungen weiterhin dringend notwendig. Wie Verlautbarungen zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung auch umfangreiche Testpflichten für Reiserückkehrer aus anderen Gebieten, dies wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Die nachlassende Impfbereitschaft sollte nicht durch Verbote, sondern durch zusätzliche Anreize gestärkt werden. Hierzu zählen beispielsweise Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. Von möglichen Einschränkungen sollten Genesene und Geimpfte weitestgehend ausgenommen werden.
Um Auswirkungen auf den Schulbetrieb zu vermeiden, sollte die Bundesregierung in enger Abstimmung mit dem Robert Koch Institut und der STIKO auf eine generelle Impfempfehlung für die Altersgruppe ab 12 Jahren hinwirken. Dadurch lassen sich möglicherweise Quarantänemaßnahmen für Schülerinnen und Schüler sowie Einschränkungen des Schulbetriebes vermeiden.

Unabhängig von den angesprochenen Maßnahmen zur Steuerung des Infektionsgeschehens besteht
aus Sicht der Unterzeichner die dringende Notwendigkeit, über die Inzidenz als alleinigen Parameter
zur Beurteilung der Pandemiesituation und daraus folgend als alleinige Grundlage für die Festlegung
von Maßnahmen zu diskutieren.

Das Robert Koch Institut geht in seinen Ausführungen zur Vorbereitungen auf den Herbst/Winter 2021/2022 vom 22.07.2021 selbst davon aus, dass das Ziel von infektionspräventiven Maßnahmen die Minimierung schwerer Erkrankungen durch SARS-CoV 2 unter Berücksichtigung der Gesamtsituation der Öffentlichen Gesundheit ist (Verfügbarkeit von ausreichenden medizinischen Kapazitäten zur Versorgung der Bevölkerung, Reduktion der langfristigen Covid-verursachten Folgen, Belastung der Gesundheitsämter). Vor dem Hintergrund dieses Zieles ist die alleinige Betrachtung der 7-Tages-Inzidenz zur Beurteilung der Pandemiesituation nicht mehr zielführend. In die Beurteilung der Gesamtsituation müssen auch Aspekte wie die Belegung der Krankenhäuser und hier insbesondere der Intensivstationen, die steigende Grundimmunisierung der Bevölkerung, der damit verbundene Rückgang von schweren Verläufen und die daraus resultierende geringere Belastung des Gesundheitssystems einfließen, um eine objektivere Einschätzungen der Pandemiesituation zu ermöglichen.

Nur aus dieser breiteren Betrachtungsweise heraus lassen sich notwendige Maßnahmen und
die damit verbundenen Einschränkungen zukünftig begründen.

Zusammenfassend sehen es die Unterzeichner vor Beginn eines möglichen erneuten Anstiegs der Inzidenz im Herbst als dringend geboten an, Reiserückkehrer einem besseren Monitoring zuzuführen, die Impfkampagne zu forcieren und die Inzidenz nicht mehr als alleinigen Parameter für einschränkende Maßnahmen heranzuziehen. Ansonsten wird es im Herbst bei einer zu befürchtenden 4. Welle schwierig, notwendige einschneidende Maßnahmen der lokalen Politik, der Wirtschaft aber vor allen Dingen auch unseren Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Schade (Landrat Ennepe-Ruhr-Kreis), Dr. Karl Schneider (Landrat Hochsauerlandkreis), Marco Voge (Landrat Märkischer Kreis), Theo Melcher (Landrat Kreis Olpe), Andrea Müller (Landrätin Kreis Siegen-Wittgenstein); Eva Irrgang (Landrätin Kreis Soest) und Mario Löhr (Landrat Kreis Unna).