Austritte aus der CDU – Unna – Eine Annäherung in drei Schritte

1. Spannungsverhältnis zwischen Partei und Fraktion

In der CDU haben Konflikte zwischen Partei- und Fraktionsvorstand zu mehreren Austritten geführt. Diese Auseinandersetzungen sind im aktuellen Fall auf eine besondere Art eskaliert. Sie sind jedoch ein Beispiel für wiederkehrende Probleme auch in anderen Parteien. Beobachtet man die Konflikte der letzten Jahre in den Unnaer Parteien, so stellt man fest, dass Streit zwischen Partei- und Fraktionsvorstand mehr die Regel als die Ausnahme ist. Das liegt an den verschiedenartigen Rollen und Aufgaben von Parteien auf der einen und den Fraktionen auf der anderen Seite. Daher sind im Verhältnis zwischen den Vorständen beider Gremien Spannungen strukturell unvermeidlich. Ein Blick über den eigenen Tellerrand hinaus würde zeigen, dass Ähnliches unabhängig von den jeweiligen Akteuren immer wieder auftritt. Stattdessen werden die auftretenden Probleme zu schnell personalisiert und man ist vor allem mit den innerparteilichen Verwerfungen beschäftigt. An dieser Stelle werden personelle Ressourcen verschwendet, die für die politische Arbeit in Unna dringend benötigt werden.

2. Spannungsverhältnis zwischen Besitzstandswahrung und Veränderungsdruck

Die Kommunalpolitik ist immer deutlicher unter ökonomischem Druck. War sie bisher wesentlich geprägt von dem Diskurs über die Verwendung freiwilliger Leistungen, sind diese Spielräume immer enger geworden. Da wo nichts mehr zu verteilen ist, wird heute vor allem darum gekämpft, Besitzstände zu verteidigen. Die Ressourcen verknappen immer mehr. Damit verlieren auch bestimmte Formen der bisherigen politischen Auseinandersetzung an Bedeutung. Viele Veränderungen sind bereits spürbar, ohne dass die politischen Instrumente und Regularien angepasst worden wären. Die Kommunalpolitiker verlieren einen Teil ihrer Einflussmöglichkeit und ihr Selbstverständnis gerät ins Wanken. Sie wissen noch nicht, wie sie darauf reagieren können. Es entsteht ein gesellschaftlicher Veränderungsdruck, der zu einer gewissen Hilflosigkeit führt und sich in der Folge auf die innerparteiliche Ebene verlagert. Dort werden dann stellvertretend Auseinandersetzungen geführt, wie nicht nur bei der CDU zu beobachten ist. Der Wandel der Gesellschaft erfordert mehr, als nur Besitzstände zu verteidigen. Für die notwendigen kommunalen Veränderungen müssen Bürger und Politiker in einen intensiven Austausch treten. Dort wo die Ressourcen knapper werden, wird die Entwicklung der Beziehungs- und Beteiligungskultur immer wichtiger.

3. Krise als Chance

Wie soll sich ein System verändern, das nur über Instrumente der Systemerhaltung verfügt? Bis deutlich wird, dass ein „mehr desselben“ nicht weiterführt, braucht es wohl die „Unterstützung“ einer krisenhaften Situation. Gerade die Umstände der aktuellen Austritte aus der CDU zeigen, wie wichtig es ist, im Konfliktfall den Umgang miteinander und den strukturellen Rahmen zu beachten. Eine sich entwickelnde Beziehungs- und Beteiligungskultur ist Voraussetzung für die vielen kreativen Ideen und konstruktiven Vorschläge, die in Unna zukünftig gebraucht werden. Es gibt bereits eine Vielzahl von Initiativen in Unna, die sich in das Gemeinwesen einbringen. Die Kommunalpolitiker sollten sich die Frage stellen, wie ihre neue Rolle in diesem Umfeld aussieht? Wie müssen sich die Abläufe, die Regularien und die formellen und informellen Instrumente verändern? Wie können Initiativen der Bürgerschaft, politische Willensbildung und Aufgaben der Verwaltung miteinander verbunden werden? Wie kann ein positives Bild vom verantwortlichen Zusammenwirken in Unna entstehen, das ausreichend Motivationsdynamik erzeugt?