Antrag der Piratenpartei Unna zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes

Dass der freie Zugang zu Informationen wichtig für die Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen ist, darauf haben witr hier schon mehrfach hingewiesen. Auch dass die Stadtverwaltung der Stadt Unna sich hin und wieder schwer mit der Preisgabe von Informationen tut, ist nichts Neues.

Eigentlich ist im Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) festgelegt, dass Bürger Anspruch auf Einsicht in fast alle amtlichen Dokumente – von der internen Notiz bis zum Bebauungsplan haben. Im persönlichen Gespräch wies Bürgermeister Kolter aber darauf hin, dass man in Unna mit der Anwendung dieses Gesetzes, obwohl es bereits seit gut 10 Jahren in Kraft ist, bislang wenig Erfahrungen habe. Offenbar wurde das IFG NRW in Unna noch nicht sehr oft von den Bürgern genutzt um an bestimmte Informationen der Stadtverwaltung zu kommen.

Das könnte auch daran liegen, dass viele Bürger dieses Gesetz überhaupt nicht kennen. Auch die Homepage der Kreisstadt Unna schweigt sich über die weitreichenden Rechte und Möglichkeiten, die das IFG NRW dem Bürger bietet und wie diese in Unna konkret umgesetzt werden, weitgehend aus. Das nimmt der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei nun zum Anlass, einen Antrag an den Stadtrat zu stellen, genau diese Situation zu verbessern.

Hierin fordern die Piraten:

• Dass Broschüren zum Informationsfreiheitsgesetz in öffentlichen Einrichtungen in Unna ausgelegt werden.
• Dass auf der Startseite der Internetpräsentation der Stadt Unna ein Link auf die Webseite des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) installiert wird.
• Dass auf der Webseite der Stadt Unna eine Unterseite erstellt wird, die die wichtigsten Informationen und Verweise zum Informationsfreiheitsgesetz beinhaltet. Insbesondere sollen Besucher der Seite hier auch Informationen zur genauen Vorgehensweise bei der Antragstellung erhalten.
• Und dass den Antragstellern, zeitnah nach Antragseingang, eine Bestätigung zugeht, in der ein voraussichtlicher Antworttermin und ein Ansprechpartner genannt sind, sowie evtl. anfallende Kosten.

In Ihrer Begründung zitieren die Piraten das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW folgendermaßen: „Mit der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) wurde dem wachsenden Bedürfnis nach Informationen und Transparenz der öffentlichen Verwaltung Rechnung getragen. Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen. Er dokumentiert das Prinzip einer offenen Verwaltung, die im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht. Ziel der Einführung eines Informationszugangsrechtes ist es darüber hinaus, die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf das Handeln staatlicher Organe dadurch zu optimieren, dass ihnen eine verbesserte Argumentationsgrundlage an die Hand gegeben wird. Transparenz staatlichen Handelns und das Ziel einer bürgerschaftlichen Gestaltung des Gemeinwesens setzen voraus, dass die zur Verfügung gestellten Informationen möglichst originär, direkt und unverfälscht sind.“

Dem sollte sich die Kreisstadt Stadt Unna verpflichtet fühlen und dies aktiv unterstützen.

Weitere Infos zur Piratenpartei Unna unter www.piraten-unna.de