Antrag der Piraten auf Reduzierung der Fraktionszuwendungen wird diskutiert

Am heutigen Montag, den 12.11 tagt ab 16.00 Uhr im Rathaus in Unna die Haushaltsicherungskommission. Hier steht der Antrag des AK Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei auf der Tagesordnung.
Worum geht es dabei? Im Kern geht es darum, dass in Zeiten knapper Kassen den Bürgern momentan erheblich etwas abverlangt werden soll. Die Piraten sind der Meinung, dass sich auch der Rat selbst gewisse finanzielle Beschränkungen auflegen sollte. Momentan zahlt die Stadt den Fraktionen im Rat 335000 Euro für ihre Geschäfte, also Personalkosten, Bürokosten, Aus- und Weiterbildung, Bewirtung im Rahmen der Fraktionstätigkeit usw. So ganz genau erfährt der Bürger nicht, wofür das Geld im Detail ausgegeben wird. Aber auswärtige Klausurtagungen, z.B an der Mosel gehören auch dazu. Alle anderen Städte im Kreis geben für die Fraktionsgeschäfte weniger aus. Im Antrag der Piraten wurde als neue Berechnungsgrundlage die Stadt Schwerte als Beispiel herangezogen, da diese ein sehr transparentes Berechnungssystem vorlegen.
Den kompletten Antragstext finden Sie hier:
http://www.unna.de/ratsinfo/index.php?site=fulltext&action=anlagen&type=pdf&id=973&idx=0&db_database=0

Im Vorfeld berichtete schon der Hellweger Anzeiger, dass der Antrag wohl abgeschmettert werden wird. Das ist also schon vor der Diskussion klar. Zwar fanden sich einige Sympathien für den Antrag von der CDU, die aber nicht zustimmen wird, da die Forderungen zu radikal sind. Auch die FDP wurde mit positivem Feedback zitiert. Von der SPD kam nur die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden Herrn Hoffmann "Die (wahrscheinlich meint er die Piraten) sind doch nicht echt". Herr Hartmann von der GAL-Fraktion äußerte sich mit ,,lch kann nicht verstehen, wie eine Partei, die sich selbst nicht organisieren kann, die Organisation der anderen zerschlagen will"
Interessanterweise sind das die beiden Fraktionen, die im letzten Jahr die wenigsten Überschüsse hatten. Die SPD-Fraktion hat von über 120.000 Euro gerade einmal gute 200 Euro zurückerstattet, die GAL-Fraktion hat ihre über 50.000 Euro komplett verbraucht.

Heute gibt es also die öffentliche Diskussion im Ratssaal vor Zuhörern. Leider zu einer arbeitnehmerunfreundlichen Zeit von 16.00 Uhr. Aber interessierte Bürger sollten sich das vielleicht nicht entgehen lassen. Vielleicht werden die Äußerungen in der Presse ja auch noch mal öffentlich wiederholt.