Abgeordnetenwatch für Unna? Wozu soll das gut sein?

Die Piratenpartei möchte die Plattform abgeordnetenwatch.de für den Stadtrat in Unna installieren. Da erhebt sich die berechtigte Frage: Wozu soll das gut sein?

Vielleicht zunächst mal eine kurze Erklärung was abgeordnetenwatch.de eigentlich ist.

abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. “Bürger fragen – Politiker antworten” ist der Kern des Portals. abgeordnetenwatch.de gibt es bereits für die Landtage und für den Bundestag. Die Bürger können Fragen an den Abgeordneten stellen und dieser kann diese Fragen öffentlich beantworten. Das Zauberwort hierbei ist öffentlich. Das heißt, dass jede Frage die gestellt wurde, für alle öffentlich sichtbar ist und auch jede Antwort.Für den Landtag in NRW sieht das z.B. so aus: http://www.abgeordnetenwatch.de/nrw-389-0.html.

Das hat Vorteile für die Bürger, aber auch für die Abgeordneten. Fragen werden nicht mehrmals gestellt, die Fragen und Antworten sind für jeden einsehbar. Es ist also ein direkter Draht zu meinem Abgeordneten. Ich kann fragen, wenn mir Entscheidungen nicht klar sind. Ich kann fragen, wie mein Abgeordneter zu bestimmten Themen eingestellt ist. Ich habe ja diesen Menschen in das Parlament gewählt, damit er für mich politisch tätig ist. Deshalb interessiert es mich schon, was er zu Themen sagt, die für mich wichtig sind. Für den Abgeordneten, der seine Arbeit ernst nimmt, ist abgeordnetenwatch.de ein direkte Verbindung zu seinen Wählern. Er kann unliebsame Entscheidungen genauer erklären, kann seine Position verdeutlichen, Sachzwänge klarmachen, aber auch Anregungen für seine tägliche politische Arbeit aus den Fragen der Bürger mitnehmen. Insgesamt hilft eine solche Plattform der Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegenzuwirken, die Bürger wieder direkter zu beteiligen. Es gibt also Vorteile für beide Seiten. Trotzdem tun sich manche Abgeordnete mit öffentlichen Fragen und Antworten schwer. Sie fühlen sich kontrolliert ( vom eigenen Wähler), sie wollen nicht öffentlich Position beziehen oder können ihre Entscheidungen nicht publikumswirksam erklären. Da muss ich mich fragen, ob diese Abgeordneten verstanden haben, dass sie nur als Repräsentanten ihrer Wähler im Parlament sitzen.

Inzwischen gibt es auch die Möglichkeit, abgeordnetenwatch.de für Kommunen einzurichten. Es gibt inzwischen in Deutschland schon einige Kommunen, die das nutzen. Hier mal eine aktuelle Übersicht: http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html

Die Piraten in Unna kamen auf die Idee, dieses Portal auch für den Unnaer Stadtrat einzurichten. Wir waren da recht euphorisch, weil wir das für eine sehr gute Sache halten. Unser Bürgermeister, Herr Kolter, hat mehrfach öffentlich gesagt, dass er froh sei, kritische Bürger in dieser Stadt zu haben. Er hat im Rahmen der Bürgerinitiative “Unna-ohne-RWE” verlautbaren lassen, dass er froh über öffentliche Diskussionen sei. Da dachten wir, wir rennen mit unserer Idee offene Türen ein. Wir haben im Vorfeld bereits einiges an logistischer Vorarbeit geleistet. Das einzige was wir noch benötigen, sind individuelle emailadressen der Mitglieder der Stadträte. Diese emailadressen werden nirgendwo veröffentlicht, sondern dienen nur dazu, dass abgeordnetenwatch.de die entsprechende Bürgerfrage an den jeweiligen Abgeordneten weiterleiten kann. Wir haben alle Fraktionen angeschrieben, mit der Bitte um die entsprechenden Kontaktdaten. Einzig die FDP-Fraktion hat sich bei uns zurückgemeldet mit der Aussage, dass sie der Meinung seien, dass ein solches Portal nicht benötigt würde. Nicht einmal die Mitglieder der GAL-Fraktion, die ich eigentlich als kritisch und an neuen Wegen interessiert erlebt habe, konnten sich überwinden, uns auch nur eine Rückmeldung zu geben.

Das heißt im Klartext also, dass die Mitglieder des Unnaer Stadtrates nicht an einer öffentlichen Kommunikation mit den Bürgern dieser Stadt interessiert sind. Das heißt, dass die Mitglieder des Stadtrates sich nicht öffentlich zu ihren Entscheidungen äußern wollen. Das heißt für mich auch, dass die Verlautbarungen unseres Bürgermeisters nur reine Lippenbekenntnisse sind. Direkte Bürgerbeteiligung ist unnötig und lästig und bestimmt nichts, was man öffentlich machen will. Und es besteht nicht einmal der Wille, über solche Dinge zu diskutieren, das erschüttert mich am meisten. Es wird mal wieder geschwiegen und die Sache wird ausgesessen. Bürgerbeteiligung sieht für mich anders aus.

Aber verhindert werden kann die Einrichtung des Portals durch die mangelnde Mitarbeit nicht. Die Piraten in Unna werden in absehbarer Zeit das Portal für Unna einrichten, vielleicht wird das ein oder andere Mitglied des Rates dann trotzdem auf Bürgerfragen antworten.

Quellen:

http://www.abgeordnetenwatch.de

http://www.abgeordnetenwatch.de/nrw-389-0.html

http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html