Sunderner Bürgermeister legt Aufsichtsratsmandat des Stadtmarketings nieder

Angestoßen durch den Antrag der FDP-Fraktion auf eine mögliche Befangenheit des Bürgermeisters bei gleichzeitiger Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied wurde die langjährige Praxis intensiv überprüft. Seit Beginn des Stadtmarketings Sundern waren die Bürgermeister immer auch im Aufsichtsrat des Stadtmarketings tätig.
Bürgermeister Ralph Brodel legte nun in einer gestrigen Sitzung des Aufsichtsrats sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder.
Der Bürgermeister hierzu: „Diesen Schritt bedauere ich zutiefst und würde ihn, wenn irgend möglich, vermeiden, doch die rechtlichen Vorschriften lassen keinerlei Spielraum.“Hintergrund sind die Befangenheitsvorschriften aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens. Demnach müsste sich der Bürgermeister immer dann für befangen erklären, wenn es um mögliche Aufträge an das Stadtmarketing geht. Was zu nicht haltbaren Situationen in der jüngsten Vergangenheit führte, wie der Bürgermeister berichtet: „Diese hatten wir in der letzten Zeit schon in allen Haushaltsberatungen, da bislang nicht geklärt war, ob die Befangenheit tatsächlich gegeben ist, oder nicht. Doch mit der heute gefundenen rechtlichen Einschätzung, gibt es keinen Zweifel mehr.“

Befangenheit kann nicht ausgeschlossen werden

Konkret geht es um die § 31 und 108 der Gemeindeordnung. Nach intensiven wochenlangen Prüfungen durch das Finanzmanagement der Stadt, als auch durch die Beigeordnete, kann eine Befangenheit des Bürgermeisters bei gleichzeitiger Ausübung des Aufsichtsratspostens nicht ausgeschlossen werden. Daher war Bürgermeister Brodel gezwungen, den Aufsichtsratsposten aufzugeben. „Dies heißt aber nicht“, so Brodel, „dass ich nicht weiter für das Stadtmarketing da sein werde. Gerade in der anstehenden Umstrukturierung werde ich für das Stadtmarketing ein verlässlicher Partner sein, auch wenn ich dies leider nicht mehr als Aufsichtsrat sein kann.“

Nachfolger soll im Januar gewählt werden

Vorstand und Aufsichtsrat nahmen die Niederlegung gestern Abend mit Bedauern entgegen, zeigten aber Verständnis für den Schritt. Gleichzeitig machten sie aber auch deutlich, dass sie die Arbeit fortsetzen werden. Im Januar soll ein Nachfolger für den Aufsichtsratsvorsitz gewählt werden.