Sundern: SPD-Antrag scheitert - Bürgermeister bleibt

Hoch schlugen die Wellen bei der Sondersitzung des Rates in Sundern. Es ging um die Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Insolvenzen im Umfeld der Stadtmarketing eG.

Staatsanwaltschaft Arnsberg und Dortmunder Kripo hatten am 16. Juli neben mehreren Geschäftsräumen und Privatwohnungen das Büro von Bürgermeister Detlef Lins durchsucht (der WA berichtete). Die WISU hatte wenige Tage später eine Sondersitzung zur Aufarbeitung der Geschehnisse beantragt.

SPD fordert Suspendierung

Für Aufruhr sorgte in der Sitzung am Mittwoch ein Antrag der SPD: Michael Stechele appellierte an den Rat, den Bürgermeister aufzufordern, seine Funktionen als Vertreter der Stadt Sundern in den betroffenen Gesellschaften und in der Stadtmarketing Sundern eG sowie seine Funktion als Bürgermeister für die Zeit der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung ruhen zu lassen.
Mit den Durchsuchungen habe die Affäre um die Insolvenzen eine neue Dimension bekommen, so Stechele. „Der Bürgermeister ist offensichtlich in den Fokus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geraten und somit zum unmittelbar Betroffenen geworden.“ Dies sei eine Situation, die Konsequenzen erfordere. Sollte der Rat für die Suspendierung stimmen, der Bürgermeister dies aber ablehnen, werde er den Landrat auffordern, die Forderung durchzusetzen, kündigte Stechele an.
„Für mich persönlich unverständlich“, kommentierte Lins den Antrag. Er habe stets betont, dass es ihm um eine lückenlose Aufklärung gehe. Diese liege nun in den Händen der Staatsanwaltschaft. Es gehe um Transaktionen zwischen den Gesellschaften und auch um Gewerbesteuerangelegenheiten. Er sei nicht befugt, weitergehende Informationen zu geben.

Lins: "Ich bin kein Angeklagter"

Niemand solle sich aber zu vorschnellen Beschuldigungen hinreißen lassen. „Ich bitte zu respektieren, dass es sich um eine Voruntersuchung handelt und ich kein Angeklagter bin.“
Es gehe um politische Aufarbeitung, entgegnete Stechele, nicht um eine Vorverurteilung. Vor fast einem Jahr sei die Neuordnung der Gesellschaften gefordert worden, was bis heute immer wieder vertagt worden sei. „Das erstmal ruhen zu lassen, war ein fataler Fehler. Wir sind bis heute keinen Schritt weiter.“ Der Antrag solle dem Bürgermeister die für die politische Aufarbeitung nötige Muße verschaffen, so Stechele.

Ferienpark nicht Gegenstand der Sitzung

Was den Ferienpark angehe, sei dieser nicht Gegenstand der Sondersitzung, erklärte Lins und betonte: „Mein gesamtes Handeln und das der Verwaltung war ausschließlich im Sinne der Stadt Sundern.“ Was die Aufarbeitung angeht, versprach er, die Entwicklung seit 2004 chronologisch und detailliert in einer Sondersitzung darzustellen. Dies verschaffe nicht nur den neuen Ratsmitgliedern eine Übersicht, sondern sorge auch für eine verbesserte Transparenz bei den Bürgern. „Das Projekt Ferienpark war 2009 überparteilich gewollt“, erinnerte Lins. „Ich bin es leid, als derjenige dazustehen, der Tafelsilber an Investoren verhökert.“
Nach einer kurzen Beratungspause appellierte Siegfried Huff (Linke) an den Rat, die Konsequenzen der Abstimmung zu bedenken. „So ein Antrag hat ungeahnte Reichweite. Welches Bild sendet der Rat nach außen, wenn er mit Ja stimmt? Das wäre eine Art Vorverurteilung“, forderte er die Ratsmitglieder auf, ihre Verantwortung für die gesamte Stadt Sundern in die Entscheidung einzubeziehen.

Abstimmung: 23 Ratsmitglieder sprechen sich gegen Antrag aus

Bei der anschließenden Abstimmung sprachen sich 12 Ratsmitglieder (SPD, WISU) für den Antrag aus, 23 dagegen, zwei enthielten sich. Bürgermeister Detlef Lins dankte allen, die dagegen gestimmt hatten. „Ich bin der Erste, der möchte, dass das hier zügig zu Ende geht“, erklärte er. „Wir sollten die Behörden nun ihre Arbeit machen lassen - das Ergebnis wird kommen.“