Öffentlicher Druck führt zu neuer Lösung für Amecke/ Öffentliches Schwimmen fällt ins Wasser

Die Entscheidung ist gefallen: Mit CDU-Mehrheit wurde in der Sondersitzung des Rates am Mittwoch Abend beschlossen, dem Beschlussvorschlag zur Regionale-Fortführung zuzustimmen.

SPD und Grüne stimmten dagegen, die FDP verließ demonstrativ den Saal. Im Vorfeld der Sitzung hatten sich die Ereignisse überschlagen. In einem Brief an Bürgermeister Detlef Lins hatten die holländischen Investoren mitgeteilt, dass sie angesichts der Stimmungslage in Amecke von dem Erwerb der Freibadflächen und der Errichtung der Appartementhäuser im Bereich des ehemaligen Ruhrverbandsgebäudes Abstand nähmen. Sie erklärten, nicht gegen Amecke arbeiten zu wollen und weder „Schreckgespenst für die Sunderner Bevölkerung“ noch „Spielball der Politik“ sein zu wollen.
Beschlossen wurde am Donnerstag ein Konzept, das sich teilweise vom Verhandlungsergebnis der Taskforce unterscheidet. Konkret bedeutet die neue Lösung Folgendes: Die Stadt Sundern kauft die Flächen des ehemaligen Ruhrverbandsgebäudes von der Sundern Projekt GmbH sowie die für die Verlegung der Landstraße und des Radweges benötigten Flächen aus dem Wildpark-Grundstück - „zu dem Preis, den auch die derzeitigen Besitzer dafür gezählt haben“, so Lins. Die für die Uferpromenade benötigten Flächen werden von der Sorpesee Resort GmbH an den Ruhrverband übertragen, die Erstellung und Vermarktung der Gastronomiefläche erfolgt durch die Stadt Sundern. Außerdem ist die mögliche Vergabe der Freibadfläche und Teilen der Wiesenfläche von der Stadt Sundern an einen privaten Investor in Form einer öffentlichen Vermarktung vorgesehen. Kurz: „Wir behalten die Freibad- und Ruhrverbandsflächen und können sie in Ruhe vermarkten, die Appartementhäuser kommen nicht“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Martin. So habe der Bürgerwille Einzug in das neue Konzept gehalten, die zentralen Forderungen der Amecker bei der Bürgerversammlung in der letzten Woche würden umgesetzt.

"Verzicht auf öffentliches Schwimmen ist Preis für Kompromiss"

Grund für grenzenlose Freude in Amecke ist das nicht. Denn das öffentliche Schwimmen, wie es einmal geplant war, bleibt jetzt auf der Strecke. „Sie haben größten Wortbruch begangen, das werden Ihnen die Sunderner lange nicht verzeihen!“, warf SPD-Fraktionsvize Michael Stechele dem Bürgermeister vor. Lins erklärte, die Investoren hätten sich auf Grund des öffentlichen Drucks zurückgezogen. „Mir jetzt dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist wirklich ein starkes Stück!“ Das öffentliche Schwimmen habe ihm immer sehr am Herzen gelegen. „Der Verzicht auf das öffentliche Schwimmen ist der Preis, der für den Kompromiss erforderlich ist“, so Lins.

Zusätzliche Geschosse

Wegen der nun wesentlich geringeren Fläche ist die Realisierung eines öffentlichen Schwimmangebotes in Form eines Freibades nach Aussage der holländischen Investoren nicht mehr möglich. Im Gegenzug ist die vereinbarte Zahlung von 125.000 Euro jährlich hinfällig. Lins äußerte sich jedoch optimistisch, dass das Thema Schwimmen nicht komplett vom Tisch ist. „Selbstverständlich wird im Park eine Schwimmmöglichkeit geschaffen, nur kleiner“, und auch eine Indoor-Spielhalle werde es geben. „Wir können den Investor nicht zwingen, werden das aber besprechen“, versprach Lins.
Im Hinblick auf die Ferienhausanlage soll die reduzierte Grundfläche durch zusätzliche Geschosse bei den geplanten Gebäuden im Eingangsbereich zum Park kompensiert werden, das Entree müsse nun neu überdacht werden. Die übrigen Planungen seien davon unberücksichtigt.

Kosten von 845.000 Euro

Im Hinblick auf den Beschluss aus September 2012 bedeutet die neue Lösung eine finanzielle Verschlechterung auf 845.000 Euro, da dort bislang lediglich eine Refinanzierung aus der Vermarktung der Gastronomiefläche berücksichtigt sei. Zur Refinanzierung könnten u.a. die Vermarktung der Gastronomiefläche und des Freibadgeländes herangezogen werden, Einsparungen im Regionale-Projekt und die Zurückstellung von einigen Maßnahmen im Haushaltsjahr 2014.
Was die konkreten Auswirkungen und v.a. auch die finanziellen Konsequenzen der Entscheidung angeht, erklärte Stechele: „Da sind Rechenfehler d´rin - ich darf sie leider im öffentlichen Teil nicht darstellen.“ Sundern werde „wieder Sand in die Augen gestreut“. Das, was im nicht-öffentlichen Teil besprochen werde, werde „zu erheblichen Belastungen bei Teilen der Bevölkerung führen“, äußerte sich Stechele vor der Abstimmung des Rates. „Wenn das heute so durchgeht, wird sich die Politik warm anziehen müssen.“
FDP-Fraktionschef Oliver Brenscheidt kritisierte, der Vorschlag sei nicht diskussionswürdig. Die Entschuldigung des Bürgermeisters, der zu Beginn erklärt hatte, er sei „selbstkritisch genug, um Fehleinschätzungen meinerseits einzuräumen“, kämen viel zu spät. In dem neuen Vorschlag seien erhebliche Kosten zu finden. Die „optimale Lösung“ finde sich im Ergebnis der Taskforce. Als „peinlich“ bezeichnete er, wie die Kollegen der CDU unter dem öffentlichen Druck „einbrechen und einen auf Bürgernähe machen.“
Grünen-Fraktionschef Antonius Becker äußerte die Ansicht, dass die Holländer sich bewegt hätten, wenn auch „allein auf Grund des Drucks seitens der Bevölkerung.“ Matthias Schulte-Huermann erklärte, der Vorschlag widerspreche allem, was früher besprochen worden sei.
CDU-Fraktionschef Günter Martin erinnerte daran, dass der Rat vor Jahren bereits vor der Entscheidung gestanden habe, dass Amecker Freibad wegen zu hoher Kosten zu schließen . Die Entscheidung der Holländer käme der CDU-Fraktion gelegen, so könne man die Freibadfläche behalten und in Ruhe entwickeln. „Lösungen können nur über Kompromisse kommen.“

Kritik wegen Zeitdruck

Mehrfach kritisiert wurde vor der Abstimmung von Ratsmitgliedern, dass sie die neue Version erst kurz vor der Sondersitzung erhalten und dadurch zu wenig Vorbereitungszeit gehabt hätten. Lins bat die Kurzfristigkeit zu entschuldigen: „Das Umschwenken der Holländer kam auch für mich völlig überraschend.“ Der Antrag der SPD, den Tagesordnungszeitpunkt deswegen abzusetzen, wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag der Grünen auf Rederecht für die Bürgerinitiative Amecke 21. Die FDP sah sich nicht in der Lage, die Entscheidung unter Zeitdruck zu fällen, und verließ vor der Abstimmung den Saal.

Aufklärungsarbeit hat sich gelohnt

Auslöser für den Sinneswandel der Investoren war nach Ansicht der BI „Amecke 21“ und der WISU („Wir in Sundern“) die Absicht der WISU, die bereits geschlossenen Verträge mit den Interessenten gerichtlich prüfen zu lassen. Ihre Aufklärungsarbeit hätte sich gelohnt, erklärten sie heute in einer Pressemitteilung. Die Bürger und die WISU fordern nun ein Mitspracherecht der Anwohner bei der weiteren Planung und Nutzung der Flächen des Freibades. „Die WISU fordert die Bürger auf, ihr Mitspracherecht vor und im Aufstellungsverfahren wahrzunehmen“, fordert der Vorsitzende der WISU Hans Klein.