Nelliusstraße: Bürgerentscheid in Sundern kommt

Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung fiel in der Ratssitzung am Donnerstag die Entscheidung in einer namentlichen Abstimmung: Nach dem Bürgerbegehren für die Beibehaltung des bisherigen Straßennamens kommt es jetzt zum Bürgerentscheid.

In einer namentlichen Abstimmung beschloss der Rat mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, dem Bürgerbegehren nicht stattzugeben. Vor der Entscheidung gab es zwei Vorträge pro und contra Umbenennung.

„Posthume Schmutzkampagne“
Willi Klein, Vorsitzender des Männerchores „Eintracht“, vertrat die Position der Bürgerinitiative Nelliusstraße. Das Entnazifizierungsdokument von 1948, das nun von den „Anklägern“ als „Persilschein“ bezeichnet würde, sei noch heute gültig. Nellius sei kein NS-Verbrecher gewesen, sondern vielmehr ein „Großer Sauerländer Komponist“, der nun durch eine „posthume Schmutzkampagne“ verunglimpft werde.
Historiker Werner Neuhaus (Sundern), der kürzlich in einer Dokumentation mit Peter Bürger (Düsseldorf) und Michael Gosmann (Stadtarchiv Arnsberg) neue Erkenntnisse veröffentlicht hatte (der WA berichtete), zeigte ein anderes Bild von Nellius.

„Überzeugter Rassist und Antisemit“
Es könne keine Rede davon sein, dass die Texte des Komponisten „den Zeitumständen geschuldet“ seien, wie Klein es formuliert hätte. Vielmehr sei Nellius ein „überzeugter Propaganda-Komponist und Anhänger des Nationalsozialismus“ gewesen, dessen Bewunderung für Hitler „grenzenlos“ gewesen sei. „Wir sind keine Ankläger, sondern Historiker“, stellte Neuhaus klar. „Die sogenannte Entnazifizierungsurkunde kann an keiner Stelle die Erkenntnisse unserer Arbeit in Frage stellen.“

Bürgerinitiative lenkt nicht ein
Im Anschluss erklärte Monika Müller von der BI: „Wir haben eine Geschichte, dazu stehen wir.“ Nellius sei ein Mensch mit Fehlern gewesen, doch dies sei kein hinreichender Grund für eine Umbenennung. „Sind wir nicht demokratisch genug, dass wir das aushalten können?“
Erneut kritisierte die BI die Art und Weise, wie mit den Anwohnern umgegangen worden sei. „Sie haben uns das nicht zugetraut und es deswegen so weit kommen lassen.“ Das Angebot von Bürgermeister Detlef Lins, doch noch einzulenken, lehnte die BI ab.
Jetzt muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. An der Abstimmung können alle Stimmberechtigten der Stadt Sundern teilnehmen (Zeitraum: 22. April bis 6. Mai, Abstimmung im Wahllokal oder per Brief), es kann mit Ja oder Nein geantwortet werden. Die Mehrheit entscheidet - das wären in Sundern 4722 Stimmen (20 Prozent der Stimmberechtigten). Wird diese nicht erreicht, ist der Bürgerentscheid ungültig.

"Bürgerentscheid nutzen, um Position zu beziehen"
„Ich appelliere an alle Bürger, dass wir den Bürgerentscheid nutzen, um Position zu beziehen und ein deutliches Zeichen zu setzen“, hatte Jürgen ter Braak in seinem abschließenden Statement kurz vor der Entscheidung erklärt. Auch die Statements der anderen Fraktionen (s. Kasten) gingen in diese Richtung. Es wurde Verständnis für die Bürgerinitiative geäußert, was die fehlende Transparenz zu Beginn des Verfahrens angeht - in der Sache selbst gebe es jedoch keine Alternative zur Umbenennung. Auch die FDP nahm Abstand von dem früheren Vorschlag, das Straßenschild durch eine zusätzliche Infotafel zu ergänzen. „Der Bürgerwille muss im Vordergrund stehen“, erklärte Rüdiger Laufmöller, doch die neuen Erkenntnisse über Nellius hätten - bis auf eine Ausnahme - zu einem Umdenken innerhalb der Fraktion geführt.