Insolvenzen in Sundern: "Bauernopfer reicht nicht"

Die Diskussion um die Insolvenzen von GastWelten GmbH und Sundern Projekt GmbH geht in die nächste Runde. Am Montag hatte die CDU Sundern Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg erstattet. Die SPD Fraktion bezeichnete das jetzt als „reinen Aktionismus, heiße Luft“ und einen „puren PR-Gag.“ Es komme keinerlei zusätzliche Bewegung in die Affäre.

Denn die Staatsanwaltschaft habe erklärt, den Bericht des eingesetzten Gutachters abwarten zu wollen. Mit dem Steuerrechtsexperten Wilfried Pohle (Marsberg) hat das Amtsgericht inzwischen einen Insolvenzberater für die Sundern Projekt GmbH benannt, das Abschlussgutachten für die GastWelten von Dr. Axel Kampmann (Dortmund) wird Mitte Januar erwartet.
„Wenn in dem Zusammenhang mit Gastwelten und Sundern Projekt gegen das Gesetz verstoßen worden ist, muss das natürlich untersucht werden und wird laut Bürgermeister Lins in der letzten Ratssitzung automatisch gemacht“, hatte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Stechele sich schon zuvor dazu geäußert. Man solle sich aber darüber im Klaren sein, dass damit nur ein kleiner Teil der eigentlichen Fragestellungen geklärt werden könne.

„Was ist mit der Verantwortung derer, die ihre Aufsichtspflicht zumindest in der politischen Verantwortung nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen haben?“

„Das Strafverfahren richtet sich wahrscheinlich gegen eine Person. Aber was ist mit der Verantwortung derer, die ihre Aufsichtspflicht zumindest in der politischen Verantwortung nicht im ausreichenden Maße wahrgenommen haben?“, fragt Stechele. „Es reicht nicht aus, dass mit dem Geschäftsführer ein Bauernopfer und Sündenbock gefunden und geopfert wird.“ Es komme darauf an, die Lehren aus den Vorgängen zu ziehen und die städtischen Gesellschaften so zu ordnen, dass sie wieder politisch kontrollierbar sind.
Die SPD will u.a. wissen, wie die Kontrolle genau aussah und wie es geschehen konnte, „dass beide GmbHs in dieser Art und Weise an die Wand gefahren wurden. War es wirklich nur der Geschäftsführer, oder waren noch weitere Personen informiert und involviert?“ Außerdem stelle sich die Frage, wie es sein könne, dass offensichtlich Planungs- und Vorlaufkosten für das Regionale Projekt am städtischen Haushalt und an den politischen Gremien vorbei über das Stadtmarketing Sundern laufen konnten.
Auch die Konsequenzen der Pleite von GastWelten für die an dem Projekt arbeitenden Sunderner Handwerker sowie die Folgen der Pleite der Sundern Projekt GmbH für den Ferienpark und insbesondere für die geplanten Freizeiteinrichtungen müssten geklärt werden. Unverständlich ist für die Fraktion unter anderem, dass am 2. Dezember dem Bürgermeister und der CDU-Fraktionsführung ein Konzept zur Rettung von Gastwelten präsentiert worden sei, dieses dann aber am 12. Dezember dem Rat nicht vorgelegt worden sei. Und schließlich „die wichtigste Frage: Wer trägt die politische Verantwortung für das angerichtete Desaster? Muss der Bürgermeister aus Verantwortung für die Stadt alle seine Ämter ruhen lassen, auch das des Bürgermeisters?“

FDP fordert Sondersitzung

Die FDP-Fraktion stellte am Donnerstag einen Antrag für eine Sondersitzung des Rates, in der Bürgermeister Detlef Lins und Franz-Josef Rogoll dem Gremium für eine Aussprache hinsichtlich der GastWelten GmbH und der Sundern Projekt GmbH zur Verfügung stehen- und zwar kurzfristig noch Anfang Januar. „In den letzten Wochen hat sich durch die Insolvenzen der Tochtergesellschaft und die in diesem Zusammenhang entstandenen Gerüchte in der Stadt verdichtet, dass der Kern der Probleme durch Detlef Lins, als Personalunion Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtmarketing Sundern eG, und Franz-Josef Rogoll, ehemaliger Geschäftsstellenleiter der Stadtmarketing Sundern eG und der Tochtergesellschaften Gastwelten GmbH und Sundern Projekt GmbH, entstanden sein könnte“, heißt es in dem Antrag. „Direkte Gespräche mit beiden führen immer zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Positionen stehen zum Teil widersprüchlich gegeneinander“, erklärte Fraktionsvorsitzender Oliver Brenscheidt. Von der Aussprache erhofft sich die FDP Klarheit über die Rollen beider.
Was die Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft betrifft, lässt aus Sicht der FDP die Situation der Projekte - insbesondere der Regionale-Projekte in Amecke - einen „solch oft langwierigen Prozess der Aufklärung nicht zu.“ Der Rat der Stadt müsse in die Lage versetzt werden, nötige Entscheidungen fällen zu können.
In den Augen der SPD hat die von der FDP geforderte Sondersitzung keine Chance. Landesrechnungshof und Staatsanwaltschaft seien eingeschaltet, der Rat habe keine Rechte eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Im Übrigen finde Anfang Januar eine Sitzung des Finanzausschusses statt, in der sich entscheiden soll, wie die Stadt mit den Forderungen des holländischen Ferienparkinvestors umgehen wird. Immerhin sei dieser für Planung- und Grunderwerbskosten in erhebliche Vorleistungen getreten. „Interessant wäre aber mal,“ so Jürgen ter Braak in Bezug auf das 200.000-Euro-Darlehen der Holländer an die Sundern Projekt GmbH, „wenn der Bürgermeister erläutern könnte, wieso er einen Darlehensvertrag, in dem ausdrücklich der 31.12.2013 als Datum der Rückzahlung festgelegt ist, akzeptiert und durch die zu erwartende 1-Euro-Abgabe `als gedeckt´ ansah - `allerdings erst wenn der Park läuft´. Der Park soll aber erst Ende 2015 laufen!“ Der Bürgermeister habe nach eigener Aussage im Rat diesen Vertrag durchaus schon länger gekannt und hätte wissen müssen, dass hier eine erhebliche Lücke entsteht.

Treffen mit Investor

Am Mittwoch trafen sich Bürgermeister Detlef Lins gemeinsam mit den vier Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien mit den Investoren der Sorpesee Resort GmbH, die den Ferienpark am Sorpesee planen und errichten wollen.Themen waren daher u.a. die vorgesehenen Grundstückstauschverträge aufgrund des Regionale-Projektes, Vorlaufkosten für das Regionale-Projekt, welche durch die Sorpesee Resort GmbH übernommen wurden, sowie die zukünftige Regelung der 1-Euro-Übernachtungspauschale.
„Das Gespräch empfanden beide Seiten als wichtig und vertrauensbildend“, erklärte Lins am Donnerstag. In einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre seien zunächst die jeweiligen Standpunkte ausgetauscht worden. Darüber hinaus wurde konkret vereinbart, dass nunmehr ein Gesamtkonzept durch die Verwaltung der Stadt Sundern erstellt wird, in dem alle zu regelnden Punkte übersichtlich und verständlich dargestellt und erläutert werden. U.a. sollen detaillierte Pläne hinsichtlich der vorgesehenen Grundstückstausche ebenso Bestandteil des Konzeptes sein wie die rechtlichen und finanziellen Erfordernisse der jeweiligen Parteien.
Weiterhin wurde konkret vereinbart, dass dieses Konzept Gegenstand einer Sondersitzung des Hauptausschusses am 9. Januar sein soll.
Beide Seiten hätten versicherten, dass man an einer zielgerichteten Lösung interessiert sei.

Bürgerinitiative will Antworten

Auch die Bürgerinitiative „Amecke 21 - Für einen sanften Tourismus“ hat sich jetzt in einem offenen Brief an den Bürgermeister gewandt. Sie hatte das Projekt Ferienpark von Beginn an kritisch hinterfragt und immer wieder konkrete Informationen eingefordert.