Amecke: Diskussion um Wochenendhaus-Gebiete geht weiter

In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses wurde jetzt einstimmig die Empfehlung an den Rat der Stadt beschlossen, die alten Bebauungspläne der vier Wochenendhaus-Gebiete in Amecke aufzuheben. Parallelel dazu sollen neue Pläne aufgestellt werden.

Die CDU hatte einen Antrag zur Aufhebung der Bebauungspläne gestellt. „Seit langer Zeit herrscht in Amecke ein Zustand, der für die Anwohner fast unerträglich ist. Wir müssen jetzt endlich für eine Anpassung der Bebauungspläne an die Realität sorgen“, forderte Stefan Lange. Der eigentliche Charakter von Wochenendhaus-Gebieten sei dort nicht erkennbar. „Wir wollen Klarheit für die Bürger schaffen!“

Anpassung der Pläne an die Realität gefordert

„Aktivitäten, kein Zögern“, forderte auch Hanns-Rüdiger Fehling (FDP).„Das Thema verfolgt uns jetzt seit mehr als zwei Jahren. Die andere Seite hat ihre Schularbeiten gemacht - aber seitens der Verwaltung steht noch kein Maßnahmenkatalog. Bis Ende 2013 sollte das eigentlich über die Bühne gebracht sein. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Leute, die da wohnen!“
Es könne nicht sein, dass Anwohner dort nicht dauerhaft wohnen könnten - obwohl dies faktisch teilweise seit Jahrzehnten der Fall sei -, dass die Häuser nicht oder nur mit Einbußen verkauft oder vermietet werden könnten und erwachsene Kinder, die z.B. nach einer auswärtigen Ausbildung wieder nach Hause kämen, nicht mehr in ihr Elternhaus zurück könnten.“

Soziale und technische Infrastruktur wird geprüft

Oliver Brenscheidt (FDP)warf der Verwaltung vor, anderen Projekten mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dies wies Meinolf Kühn, Beigeordneter der Stadt Sundern, entschieden zurück. Er betonte, dass die Beschlusslage vom vergangenen Jahr exakt eingehalten worden sei. Die Bezirksregierung Arnsberg habe den Auftrag erteilt, die soziale und technische Infrastruktur zu prüfen. „Wir verzögern an dieser Stelle gar nichts“, machte Kühn klar, „die Punkte können nur unterschiedlich schnell abgearbeitet werden - da sind wir dabei.“
Die Forderung der IG nach einem beschleunigten Ergebnis sieht Kühn nicht als Konfrontation. Aber: „Wir brauchen Rechtssicherheit.“ Daher könne man dem CDU-Vorschlag nicht zustimmen. „Wir dürfen kein Gebiet haben, das ohne Steuerung ist.“ Stefan Lange verwies hier auf die Möglichkeit einer Veränderungssperre.
„Wir werden das heute nicht endgültig entscheiden können, aber diese Unsicherheit muss geklärt werden“, forderte Jürgen ter Braak (SPD). Ausschussmitglieder und Verwaltung einigten sich schließlich auf den Passus „parallel“. Bis zur Ratssitzung am 13. Juni soll das mit der Bezirksregierung geklärt werden. Außerdem sollen bis dahin weitere Gespräche der politischen Vertreter mit der IG „Wohnen am See“ stattfinden.

Stellungnahme der IG

Die äußerte sich jetzt in einer Stellungnahme zu einer Neuaufstellung der Bebauungspläne: „In diesem Verfahren werden die bestehenden Bebauungspläne durch neue ersetzt. Die Interessengemeinschaft dagegen fordert wegen der bereits dreijährigen Bearbeitungsdauer dieser geplanten Umwandlung ein anderes Verfahren, das schneller zum Ziel führt“, teilte die IG mit. „Und zwar sollen im ersten Schritt die bestehenden Bebauungspläne aufgehoben werden, da sie funktionslos geworden sind. Im zweiten Schritt sollen dann die neuen Bebauungspläne ohne Zeitdruck aufgestellt werden.“ Dies entspreche auch dem urprünglichen Antrag der CDU-Fraktion. „Das vorgeschlagene Verfahren der Stadt Sundern bringt erst ein Ergebnis in möglicherweise zwei Jahren. Solange werden die Bewohner der WE-Gebiete nicht warten, sondern den Klageweg beschreiten“, so die IG.