Sundern (Sauerland) - Politik

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...

Landrat Dr. Karl Schneider hat jetzt drei neue Gerätewagen "Gefahrgut" in Betrieb genommen und an die Feuerwehren in Arnsberg, Brilon und Meschede übergeben. "Damit verbessert sich die Ausrüstung für die Abwehr von Gefahrgutunfällen im Hochsauerlandkreis erheblich", so Landrat Dr. Schneider bei der Übergabe im Zentrum für Feuerschutz und Rettungswesen (ZFR) in Enste an die drei Städte. Die drei neuen Gerätewagen im Gesamtwert von 1,6 Millionen Euro bilden das Rückgrat im dreistufigen ABC-...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Es ist eine hohe Anerkennung für das bürgerschaftliche Engagement in den Städten und Regionen des Regierungsbezirks Arnsberg und zugleich für die Region ein wichtiges Signal: Das Treffen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern in der Bezirksregierung Arnsberg als feierlicher Abschluss seines Antrittsbesuchs in Nordrhein-Westfalen. Und es ist das erste Mal, dass ein amtierender Bundespräsident die Bezirksregierung besucht. Die Termine des zweiten Tages...

Mit einem Bürgerempfang für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Arnsberg endete am Dienstag die NRW-Antrittsreise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In Begleitung seiner Ehefrau Elke Büdenbender sowie Ministerpräsident Armin Laschet und seiner Ehefrau Susanne traf er am Abend mit großer Polizeieskorte an der Bezirksregierung ein. „Sie sind in der Minderheit: Meine Frau ist Westfälin, ich bin Westfale, der ganze Saal ist voller Westfalen“, scherzte der Bundespräsident...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Am Freitag, 9. März, wird Sundern wieder die tibetische Flagge aufziehen und spricht sich damit für das Recht der Tibeter auf Selbstbestimmung und die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet aus. Bis zum folgenden Montag wird die tibetische Flagge wehenund damit an den gewaltsam niedergeschlagenen Volksaufstand in Tibet von 1959 erinnern und gleichzeitig auch ein Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk setzen. Sundern beteiligt sich mit Überzeugung an der Kampagne „Flagge zeigen für...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

"Bürger aus Sundern haben sich entschieden, zum Erhalt der innerstädtischen Parkplätze entlang der Röhr ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid zu initiieren." Das teilte Hans Klein, Vorsitzender der WiSu ("Wir sind Sundern") jetzt mit. "Die kostenlosen zentralen Parkplätze in der Innenstadt sind ein Alleinstellungsmerkmal für Sundern", so Klein zur Begründung. "Sie sind zwingend erforderlich für die Bewohner der Innenstadt, den Einzelhandel, für die Dienstleister, die...

Der neue Bürgermeister in Arnsberg heißt Ralf Paul Bittner. Bei der Stichwahl am heutigen Sonntag erreichte Bittner  55,42 Prozent der Stimmen (13.961 Stimmen), Peter Erb 44,58 Prozent (11.231 Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag mit 41,56 Prozent höher als beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen (39,87 Prozent). Zur Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses tagt der Wahlausschuss der Stadt Arnsberg am kommenden Donnerstag, 22. Februar, um 17.30 Uhr. Danach unterzeichnet der Wahlsieger eine...

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm" überhaupt möglich so schnell umzusetzen? Schon jetzt sind Busse und Bahnen...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Der Caritas-Verband Arnsberg-Sundern, der Caritas-Verband Meschede und der Caritas-Verband Brilon erhalten Fördermittel des Bundes aus dem Bundesprogramm "Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung".  Ziel der Förderung ist es, Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Menschen, durch eine fachliche Beratung mehr Selbstbestimmung und damit mehr Selbstgestaltung zu ermöglichen. Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierzu ab dem 1. Januar 2018 jährlich...

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In dem Moment, in dem wir ein Medikament an Mensch oder Tier testen, haben wir...

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten derzeit auf ein Spenderorgan. Die meisten davon benötigen Herz, Leber...