ORDNUNGSPARTNERSCHAFT – CDU WILL MEHR SICHERHEIT FÜR SPROCKHÖVEL

Sprockhövel – Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sprockhövel hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, der am 25. November 2021 tagen wird, beantragt, zur Verbesserung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Sprockhövel eine Ordnungspartnerschaft mit der Kreispolizeibehörde (KPB) einzugehen, vertraglich zu vereinbaren und entsprechende Personalkapazitäten und Gelder dafür bereit zu stellen. Der en-reporter hat dazu recherchiert, nachgefragt und liefert Zahlen und Fakten.

Vor allem Faktoren wie offene und sichtbare Drogenszenen, Vandalismus, Verunreinigungen im öffentlichen Raum, schädliche Infrastruktur, politischer Extremismus oder sogenannte „Angsträume“ beeinträchtigen die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen, schreibt die CDU-Fraktion als Begründung in ihrem Antrag. Sie verweist weiterhin auf die guten Erfahrungen derjenigen Städte in NRW, bei denen eine Ordnungspartnerschaft vertraglich begründet und „mit Leben“ erfüllt wurde.

Die Ordnungspartnerschaften dienten der Verbesserung der objektiven Sicherheitslage, wie auch des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger, bei Gewerbetreibenden, wie auch bei Besuchern der Stadt Sprockhövel. Die kooperierenden Partner, Polizei, kommunale Partner, Schulen, gesellschaftliche Gruppen und Privatpersonen arbeiteten dabei eng und vertrauensvoll, im Rahmen der jeweils für sie geltenden Bestimmungen, eigenverantwortlich zusammen, führt die CDU-Fraktion aus.

Bisher keine vertragliche Vereinbarung

Obwohl das Thema Ordnungspartnerschaft seit 2010 immer wieder in der Ortspolitik angesprochen wurde, besteht nach Auskunft der Kreispolizeibehörde mit der Stadt Sprockhövel derzeit keine vertraglich vereinbarte Ordnungspartnerschaft. „Dennoch sind wir gemeinsam im ständigen Erfahrungs- und Meinungsaustausch“, bestätigten RuhrkanalNEWS auf Nachfrage sowohl EPHK Markus Faßbender, Leiter der Polizeiwache in Hattingen und Angelika Densow, Leiterin des Sprockhöveler Ordnungsamtes.

„Weder 2019, 2020 noch 2021 fanden Sicherheitskonferenzen im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft unter Beteiligung der Polizeiwache bzw. deren Leitung statt“, teilte Pressesprecherin Sonja Wever RuhrkanalNEWS auf Nachfrage mit. „Jedoch bestünden jeweils anlassbezogene gute Kontakte zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei auf Leitungsebene. Auf dieser Ebene würden im Einzelfall Maßnahmen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffen (z. B. nach Eingang von Bürgerhinweisen), regelmäßig abgestimmt“, ergänzt die Polizei-Pressesprecherin.

Auch konkrete, regelmäßige Streifentätigkeiten zwischen dem Ordnungsamt Sprockhövel (OA) und dem Bezirksdienst der Polizei fanden bisher nicht statt, so die Polizei. Es bestünde jedoch ein sehr guter Kontakt auch auf Arbeitsebene. Anlassbezogen fänden Unterstützungsleistungen durch das OA sowie durch den Bezirksdienst der Polizei (BD) statt. „Bei Bedarf erhalten wir kurzfristig auf Anforderung die gewünschte Unterstützung durch die Polizei“, bestätigte die Leiterin des Sprockhöveler Ordnungsamtes.

Laut NRW-Innenministerium hat der Staat die Aufgabe, die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Dafür ist in erster Linie die Polizei verantwortlich. Sie kann Sicherheit im Inneren allerdings nur in einer gemeinsam getragenen Verantwortung zusammen mit der Politik, der Gesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich gestalten.

Nun ist Sprockhövel kein „Hot-Spot“ der Kriminalität. Das gilt auch für die Busbahnhöfe Niedersprockhövel und Haßlinghausen im „Einsatzgeschehen“ der Polizei. Im Zeitraum 15. Oktober 2021 bis 15. November 2021 wurden lediglich fünf Einsätze durch die Polizei an diesen Orten wahrgenommen.

Auch hinsichtlich der Kriminalstatistik (813 Taten in Sprockhövel in 2020) und der Verkehrsunfallstatistik (611 Unfälle in 2020) gibt es in Sprockhövel keine besonderen Auffälligkeiten, die von der normalen Entwicklung im Bereich der KPB abweichen. Das gilt auch für Betäubungsmitteldelikte. In Sprockhövel liegt die Anzahl der Gesamtstraftaten laut polizeilicher Kriminalstatistik (Monatsbericht 10/2021) auf dem Vorjahresniveau.

Weniger Straßenkriminalität

Im Vergleich mit den weiteren Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises (außer Witten) ist Sprockhövel sogar geringer als der Durchschnitt mit Straftaten belastet, so die Polizei. Die Fälle im Bereich der Straßenkriminalität nahmen um ein Viertel ab. Damit verzeichnet Sprockhövel behördenweit die größte Abnahme.

Die Fallzahlen im Bereich des Wohnungseinbruchs (inklusive Tageswohnungseinbruch) sind mit denen des Vorjahres vergleichbar.

Die Verkehrsunfallzahlen 2021 für Sprockhövel bewegen sich mit leicht steigender Tendenz auf Vorjahresniveau. Auffälligkeiten zu den anderen Städten im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde sind nicht auszumachen, erfuhr der en-reporter.

In ihrem Antrag plädiert die CDU-Fraktion in Sprockhövel

• Eine Ordnungspartnerschaft mit der Kreispolizeibehörde vertraglich zu vereinbaren,
• ein höchstmögliches Maß an uniformierten Doppelstreifen des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung und der Polizei zu realisieren,
• im Stellenplan 2023 der Stadt dafür mindestens drei Stellen einzuplanen,
• im Haushalt der Stadt die für die Aus- und Fortbildung entstehenden Kosten zu berücksichtigen,
• drei zusätzliche Polizeibeamte bei der Polizeibehörde „anzumelden“
• die Förderung dieser Maßnahmen durch Dritte zu prüfen.

Die Antragsteller sehen durch die beantragten Maßnahmen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Sprockhövel gestärkt.

Definition Ordnungspartnerschaft: Eine Ordnungs- oder Sicherheitspartnerschaft ist eine Form der kriminalpräventiven Zusammenarbeit. Sie trägt dem gesamtgesellschaftlichen Ansatz bei der Lösung kommunaler Kriminalitätserscheinungen Rechnung. (Quelle: Wikipedia)